Mehr Staatsanwälte und Richter gegen Kriminelle

Düsseldorf.  Die Landesregierung will der wachsenden Kriminalität in Großstädten noch in diesem Jahr mit 200 zusätzlichen Juristen begegnen. Der Druck auf Clans, Rocker, Diebe, Straßenräuber, Einbrecher und fremdenfeindliche Hetzer soll besonders in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg und Aachen erhöht werden. Allein diese Städte erhalten 80 neue Richter beziehungsweise Staatsanwälte. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stellte am Montag eine Reihe von Maßnahmen vor.

So soll es Schnellverfahren gegen Straßendiebe und Kriminelle in Bahnhöfen künftig nicht nur in Köln und Düsseldorf geben, sondern auch in Duisburg, Bonn, Siegen, Wuppertal und Aachen. Haben gefasste Täter keinen festen Wohnsitz, werden sie eine Woche lang in Haft genommen und innerhalb dieser Frist vor Gericht gestellt. „Die ­­Ab­­schrec­­kungswirkung ist hoch“, sagte Kutschaty. „Die Täter sind es bisher nicht gewohnt, sofort nach einem Diebstahl inhaftiert zu werden.“ Eine Verurteilung sei in der Regel auch ohne die Beteiligung eines Anwaltes möglich.

Soziale Brennpunkte wie die Dortmunder Nordstadt und Viertel, in denen kriminelle Großfamilien Angst und Schrecken verbreiten, erhalten spezielle Sonderdezernate mit Staatsanwälten, die diese Täter intensiv beobachten. Zum 1. November wird ein Dezernat für den „Brennpunkt Nordstadt“ geschaffen. Spezialabteilungen, die Clan-Strukturen angehen, wird es auch bei den Staatsanwaltschaften in Essen und Bielefeld geben. Duisburg und Aachen bekommen außerdem Dezernate für Rockerkriminalität. Personell deutlich aufgestockt werden auch die Abteilungen, die sich mit Einbrüchen beschäftigen. „Wenn uns der Nachweis gelingt, dass Taten von einer Bande reisender Täter begangen werden und nicht nur von Einzeltätern, ist eine effektivere Strafverfolgung möglich“, sagte der Minister. Dann könnten Einbrecher „für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen werden“. Sonderermittlungen gegen Einbrecher wird es in Arnsberg, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hagen, Kleve und Köln geben.

Sonderabteilungen für Taschendiebstähle und Straßenkriminalität erhalten die Staatsanwaltschaften in Essen, Hagen und Arnsberg. In Duisburg, Essen und Dortmund sowie in Köln werden neue Programme gegen Intensivtäter aufgelegt.

 
 

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