Mediziner warnen auf Ärztetag vor Regulierungswut

Der Präsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, warnt vor dem Versorgungsstärkungsgesetz.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, warnt vor dem Versorgungsstärkungsgesetz.
Foto: Peter Steffen/Archiv
Auf dem Ärztetag beraten Mediziner seit Dienstag über Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Sie stören sich vor allem an zu viel Regulierung.

Frankfurt/Main.. Der Präsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, hat vor einer Überregulierung im Gesundheitswesen gewarnt. "Wir kämpfen dagegen, dass die ärztliche Freiberuflichkeit in altbekannter Salamitaktik Scheibe für Scheibe beschnitten wird", sagte er am Dienstag in der Frankfurter Paulskirche zum Auftakt des Deutschen Ärztetages.

Versorgungsstärkungsgesetz ist Angriff auf die Freiberuflichkeit

Einige Punkte des geplanten Versorgungsstärkungsgesetzes seien ein Angriff auf die Freiberuflichkeit. Die Terminvergabe durch zentrale Servicestellen etwa sei "ein rein populistischer Schachzug", kritisierte er und fügte hinzu: "Auch hier stirbt wieder ein Stückchen Freiheit, nämlich das Recht auf freie Arztwahl." Ähnlich verhalte es sich bei dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz: "Die große Koalition bestellt und bestellt, will aber nicht immer zahlen, und wenn, dann zu wenig. Stattdessen treibt sie viele von uns mit ihren Überregulierungen in den Verdruss."

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) konterte, das Gegenteil sei der Fall: "Die Selbstverwaltung wird gestärkt, die freie Arztwahl bleibt unangetastet". Die geäußerten Kritikpunkte seien auch nicht die zentralen Punkte des Gesetzes. Das Versorgungsstärkungsgesetz ermögliche es, Anreize zu schaffen, damit sich mehr Mediziner in strukturschwachen Gebieten niederlassen.

Der 118. Deutsche Ärztetag dauert bis zum Freitag. 17 Ärztekammern entsenden für das "Parlament" der deutschen Ärzteschaft 250 Delegierte. (dpa)

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