McAllister sieht die EU als „einzige Chance“

Berlin.  Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, will mit einer deutlichen Abgrenzung vom Koalitionspartner SPD und der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in den Wahlkampf ziehen. Insbesondere bei den Themen „systematische Vergemeinschaftlichung von Schulden, Eurobonds und Schuldentilgungsfonds“ werde sich die CDU von der SPD abgrenzen, sagte McAllister der Zeitung „Die Welt“. Der Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen soll am Abend bei der CDU-Vorstandsklausur in Erfurt als Spitzenkandidat der Partei nominiert werden.

McAllister (43) kündigte eine „faire, aber engagierte“ Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten an, mit denen die Union seit Dezember in einer großen Koalition regiert. Neben den Unterschieden bei den Konzepten zur Bewältigung der Euro-Krise verwies er darauf, dass die CDU eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei anders als die SPD ablehne.

Von AfD grenzte McAllister sich klar ab: Die EU sei „unsere einzige Chance, die globalen Herausforderungen (...) zu bewältigen, und zwar gemeinsam, nicht jeder für sich“. Das gelte für Wirtschaftswachstum und Wohlstandssicherung, die Außen- und Sicherheitspolitik, die internationale Terrorismusbekämpfung wie die Bewältigung der Flüchtlingsströme. Das Leitbild der CDU sei „ein bürgernahes Europa“.

Im 77-seitigen Entwurf für das Europa-Wahlprogramm, das der Parteitag im April in Berlin verabschieden soll, fordert die Partei bessere Maßnahmen gegen die „Überregulierung durch Brüssel“ und Möglichkeiten, Zuständigkeiten auf nationale Ebene zurückzuführen.

McAllisters Niedersachsen-CDU hatte 2013 bei der Landtagswahl keine Mehrheit für eine Regierungsbildung zusammenbekommen.

 
 

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