AfD bestätigt Meuthen – Verletzte bei Anti-AfD-Protesten

Polizei räumt Sitzblockade von AfD-Gegnern

Die AfD-Gegner hatten versucht die Zufahrtswege zu dem Kongresszentrum zu blockieren, in dem der Parteitag stattfindet.

Die AfD-Gegner hatten versucht die Zufahrtswege zu dem Kongresszentrum zu blockieren, in dem der Parteitag stattfindet.

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Vor dem AfD-Bundesparteitag hat die Polizei Sitzblockaden räumen. Auch geräumt. Im Saal könnte für Georg Pazderski der Weg an die AfD-Spitze frei sein.

Hannover.  Die AfD hat nach zähem Ringen einen neuen Vorstand bestimmt und Alexander Gauland zurück an die Spitze gewählt. Der Fraktionschef im Bundestag trat beim Parteitag am Samstag in Hannover an, nachdem die Wahl anderer Kandidaten zum Co-Vorsitzenden von Jörg Meuthen gescheitert war. Meuthen war zuvor mit 72 Prozent wiedergewählt worden. Auf Gauland, der bereits früher Parteivorsitzender war, erfielen knapp 68 Prozent der Stimmen. Der 76-Jährige trat ohne Gegenkandidat an.

Der Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und seine Kollegin aus Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hatten sich zwei Kampfabstimmungen geliefert, die beide scheiterten. Als Gauland in einem dritten Wahlgang antrat, zogen alle anderen Kandidaten ihre Bewerbung zurück.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hatte am Samstag bis zuletzt offen gelassen, ob er bei der Wahl der neuen Parteispitze gegen den Berliner Landeschef Georg Pazderski für einen der beiden Spitzenposten kandidieren würde. Padzerski bekam es dann bei der Wahl mit Doris von Sayn-Wittgenstein zu tun. Zunächst bekamen bei zwei Wahlgängen beide keine Mehrheit. Nach Gaulands Bereitschaft zur Kandidatur zogen beide zurück.

Wahl von Meuthen gilt als sicher

Die Kandidatur des bisherigen Vorsitzenden Jörg Meuthen hatte als sicher gegolten. Der Europaparlamentarier unterhält gute Beziehungen zum rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Pazderski sind die Ideen von Höcke dagegen zu radikal. (Lesen Sie hier, dass die AfD-Spitze Björn Höcke für rassistisch und NPD-nah hält. )

Er hatte im Bundesvorstand Anfang des Jahres für einen Antrag gestimmt, Höcke wegen einer umstrittenen Rede in Dresden aus der Partei auszuschließen.

Demonstranten blockieren Zufahrtswege

Rund 6000 Demonstranten zogen nach Polizeiangaben am Samstagmittag vom Kongresszentrum, wo die rechte Partei tagt, in Richtung Stadtzentrum. Dort versammelten sich bereits weitere Demonstranten. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Unser Hannover – bunt und solidarisch! – Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“.

Die Polizei setzte gegen AfD-Gegner Wasserwerfer ein. Demonstranten, die rund um das Kongresszentrum protestierten, hatten zuvor versucht, Zufahrtswege zu blockieren. Da einige Delegierte wegen der Proteste Probleme hatten, zum Veranstaltungsort zu gelangen, begann der Parteitag verspätet. Mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant wurden verletzt.

AfD-Bundestagsabgeordneter verletzt

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk berichtet auf Twitter, dass ihn Demonstranten auf dem Weg zum Parteitag angegriffen hätten. „Das schnelle Eingreifen der Polizei verhinderte Schlimmeres!“, schreibt sein Parteikollege Frank Pasemann in einem Tweet zu dem Übergriff. Gottschalk trug in Interviews einen Arm in einer Schlinge. Diagnostiziert worden seien Prellung, Zerrung und Überdehnung. Er berichtete, zwei Männer seien dingfest gemacht worden. Die Polizei hätte ihn besser schützen müssen, sagte er, die Attacke sei in einem Berich erfolgt, der als Sicherheitszone gegolten habe.

Die Polizei teilte mit, sie ermittele in dem Fall wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) – alle aus dem Hamburger Raum. Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll, die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, werde gegen sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt. Alle sieben Personen seien polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Insgesamt wurden laut Polizei vier Personen fest- und sechs in Gewahrsam genommen.

Erste Gegendemo am Freitag

Bereits am Freitagabend hatten etwa tausend Menschen weitgehend friedlich gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Unter dem Motto „Keine Angst für niemand“ zogen sie begleitet von zahlreichen Polizisten durch die Innenstadt. Einige Demonstranten zündeten Pyrotechnik.

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Der Veranstaltungsort, das Kongresszentrum im hannoverschen Zooviertel, wird unter anderem mit Stacheldraht gegen ein Vordringen von AfD-Gegnern geschützt. Die Polizei hat sich ebenfalls darauf vorbereitet, dass sich Krawalle in andere Stadtteile verlagern. Wegen gesperrter Straßen und eingestellter Straßenbahn- und Buslinien warnte die Polizei vor erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Großaufgebot bei AfD-Bundesparteitag in Köln

Um sowohl die 600 Delegierten des AfD-Parteitags als auch die Demonstranten zu schützen, erhält die Polizei Hannover Verstärkung von Beamten aus anderen Bundesländern. Wie hoch diese ausfällt, wollte die Polizei nicht öffentlich machen. (Lesen Sie hier, wie sich der AfD-Konkurrenzkampf vor dem Bundesparteitag zuspitzt. )

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Beim AfD-Bundesparteitag im April in Köln war die Polizei mit einem großen Aufgebot von 4000 Beamten im Einsatz gewesen. In Hannover hatte die Partei bereits 2015 ihren Bundesparteitag ausgerichtet. (dpa)

 
 

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