Massenklage gegen ESM und Fiskalvertrag hat großen Zulauf

Die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag erfährt weiter großen Zulauf: Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" wollte dem Karlsruher Gericht am Dienstag weitere 25.278 Vollmachten übergeben. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen, wie der Bundesverband "Mehr Demokratie" am Dienstag in Berlin mitteilte.

Berlin (dapd). Die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag erfährt weiter großen Zulauf: Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" wollte dem Karlsruher Gericht am Dienstag weitere 25.278 Vollmachten übergeben. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen, wie der Bundesverband "Mehr Demokratie" am Dienstag in Berlin mitteilte.

Nach Angaben des Vereins handelt es sich damit um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die bisher größte Klage wurde demnach gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 unterstützt, damals beteiligten sich knapp 35.000 Beschwerdeführer. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts soll am 12. September fallen.

(Die Kläger-Homepage: http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html )

dapd

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