Martin Schulz ist der letzte Euro-Bondianer

Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schultz. Foto: afp
Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schultz. Foto: afp
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Der Präsident des europäischen Parlaments traut sich noch, Solidarität mit Griechenland anzumahnen. Inzwischen ist der Sozialdemokrat mit seinem Ruf nach Euro-Bonds einsam geworden. Die SPD jedenfalls hat sich aus Angst vor einem Sieg der Bundeskanzlerin von den Euro-Bonds verabschiedet

Berlin. Aus Athen fuhr Martin Schulz „deprimierter denn je weg“. Er hat mit vielen geredet, mit Studenten, Rentnern, den Polizisten, die ihn begleiteten. Schockiert haben Schulz die Politiker. „Die interessiert das Land nicht, die interessiert die nächste Wahl“, sagt der Sozialdemokrat und Präsident des EU-Parlaments. Griechenland achten oder ächten? Sein stärkstes Argument für Hilfen ist der Domino-Effekt. Bricht Griechenland weg, wird die Lage erst in Portugal oder Spanien schwierig, in Italien bald „nicht mehr beherrschbar“.

Für Europa brechen entscheidende Wochen an, für die SPD auch. Der Fiskalpakt, der allen EU-Staaten Haushaltsregeln setzt, soll ratifiziert werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und -rat nötig. So kommt die SPD ins Spiel.

Am Mittwoch steht ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, danach ein kleiner SPD-Parteitag. Rhetorisch kommt Merkel der Oppositionspartei entgegen. Auch sie ist für mehr Wachstum: Mittel aus EU-Fonds wurden umdeklariert, das Kapital für die Investitionsbank aufgestockt. Wichtiger wären andere Fragen: Haften wir für die Partner? Und wie legt man den Spekulanten die Zügel an? Die Schlagwörter dazu lauten Euro-Bonds und Finanztransaktionssteuer.

Schulz empfiehlt, die Besteuerung der Märkte in Staaten zu starten, „die es wollen“. Er sei froh, dass Merkel endlich „ihre Blockade aufgibt“. Die SPD „muss sich auf das stützen, was sie durchsetzen kann“, erläutert Schulz. Weshalb die SPD nicht mehr laut nach Euro-Bonds ruft. Bis auf Schulz.

Für Europa haften ist unpopulär

Ob es stimme, dass die SPD auf Distanz zur Forderung nach Euro-Bonds gehe? „Das sehen Sie richtig“, antwortet er lapidar. 24 EU-Gipfel gab es seit Beginn der Krise. „Ergebnis: Null.“ Viele Regierungschefs kostete es das Amt. Merkel aber dreht und wendet jedes Ergebnis so lange, bis sie als Sachwalterin des Steuerzahlers dasteht, „als Siegerin“. Die SPD will nicht, dass auch die Debatte über Euro-Bonds mit einem Sieg Merkels endet.

Um an frisches Geld zu kommen, zahlen die Südländer Zinsaufschläge, während es für Berlin billiger wird. „Das muss man ausgleichen. Über Euro-Bonds.“ Für Deutschland würden die Zinsen dann steigen, für andere sinken. Die Sicherung, dass die verbilligten Kredite nicht vergeudet werden, sei der Fiskalpakt, inklusive des Rechts, jeden Staat zu verklagen, der gegen die Schuldenbremse verstößt.

Eine Alternative zu den Bonds wäre ein Schuldentilgungsfonds. Dann würde man nicht die Zinsen, sondern die Altlasten vergemeinschaften. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mit 401 Milliarden Euro ist verliehenes Geld, für das letztlich alle haften. Da wäre es nur ein kleiner Schritt, bis sich der ESM von der Europäischen Zentralbank Geld leiht und günstig an Krisenstaaten weitergibt. Noch eine Bondstruktur, über die keiner redet. Für Europa zu haften, ist unpopulär. Wer es fordert, spielt Merkel in die Hände. Die SPD ist auf der Hut.

 
 

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