„Markus Lanz“ (ZDF): Oberstaatsanwalt wütet gegen Justiz – und nennt unfassbare Fälle

Bei Markus Lanz im ZDF prangerten ein Oberstaatsanwalt und eine Gerichtsreporterin Missstände in der deutschen Justiz an.
Bei Markus Lanz im ZDF prangerten ein Oberstaatsanwalt und eine Gerichtsreporterin Missstände in der deutschen Justiz an.
Foto: Screenshot ZDF

Starke Ansage bei „Markus Lanz“ (ZDF)! Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel behauptete in der Sendung, bei der Bevölkerung sei „das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Justiz immens gesunken“.

Gemeinsam mit der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen fand er zahlreiche Belege für diese These, die selbst Markus Lanz sprachlos zuhören ließen.

Markus Lanz: Oberstaatsanwalt wirft krasse Zahlen in die Runde

Bundesweit gebe es über 600 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis, sagt Lanz zu Beginn. Ob das den Staatsanwalt überrasche? Der lächelt nur müde. Allein in Berlin gebe es 8500 nicht vollstreckte Haftbefehle.

Manchmal würden mutmaßliche Straftäter in Untersuchungshaft sogar wieder freigelassen werden, weil die Frist der Untersuchungshaft noch vor dem Prozess ablaufen würde, ergänzt Friedrichsen, und weiter: „Wir wissen, eigentlich müsste er vor Gericht, aber wir haben nicht die Möglichkeiten.“

Zuschauer reagieren empört

Knipsel setzt noch einen drauf. „Bundesweit waren es letztes Jahr ungefähr 50 Untersuchungshäftlinge, die trotz schwerster Straftaten und dringenden Tatverdachts entlassen wurden.“ Die Zuschauer im Hintergrund schütteln empört den Kopf.

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Das Problem der Justiz: zu wenig Mitarbeiter. Deswegen würden nicht nur schwerste Straftaten viel zu lang unbearbeitet bleiben, auch die kleineren Probleme, etwa Fahrraddiebstahl, blieben liegen.

Vier Jahre für die Untersuchung eines Einbruchwerkzeugs

Es dauere zum Teil zwei bis drei Jahre nach einem Einbruch, bis eine DNA-Probe analysiert werden könne. Gleich drei bis vier Jahre müsse man auf die Untersuchung von Einbruchwerkzeugen warten. „Da türmen sich Berge auf“, sagt Knipsel. Kurz vor der Verjährung der Straftat gebe es dann die Anfrage, ob die Untersuchung überhaupt noch erforderlich sei.

Bei gewissen Dingen sei das Gesetz dann doch wieder schnell. Bußgeld für's Falschparken sei so eine Sache, denn das könne maschinell bearbeitet werden, wirft Friedrichsen ein.

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Darauf Knipsel resigniert: „Nicht mal das klappt in Berlin. Nicht mal im Bereich Falschparken und Kleinstkriminalität!“ Obwohl die Bevölkerung auch bei Kleinstkriminalität einen Anspruch auf Strafverfolgung habe – „aber da passiert letztlich nichts“, sagt der Oberstaatsanwalt.

Oberstaatsanwalt fordert mehr Personal

Er hat noch weitere traurigen Zahlen für die Zuschauer. Die Aufklärungsquote von Straftaten im Berlin betrage lediglich 40 Prozent. In Bayern sei sie viel höher. Und das habe den einfachen Grund, dass es im Süden Deutschlands mehr Personal gebe.

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Gäbe es auch im Rest des Landes mehr Mitarbeiter, könnten Delikte schneller bearbeitet werden. Um mehr Personal einzustellen, müsste sich etwas beim Staatsdienst ändern: Man brauche etwa ein konkurrenzfähiges Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen.

Durch eine weiterhin gute, aber zügigere Arbeit könne man dann auch bei der Bevölkerung das Vertrauen in die Justiz wieder steigern, so zieht Knipsel ein Fazit. (vh)

 
 

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