Markus Lanz: Migrations-Experte außer sich vor Wut – „Nicht schwer zu verstehen!“

Der Österreicher Gerald Knaus ist Migrationsforscher und an der Konzeption des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens beteiligt.
Der Österreicher Gerald Knaus ist Migrationsforscher und an der Konzeption des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens beteiligt.
Foto: ZDF

Es ist aktuell nach dem Coronavirus DAS Riesen-Thema in Deutschland: die neue Flüchtlingskrise, die gerade an der türkisch-griechischen Grenze aufzieht. So auch am Dienstagabend bei Markus Lanz (ZDF).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) will und kann nicht mehr die Millionen Flüchtlinge im Land versorgen, hat die Grenze zur EU öffnen lassen. Seitdem strömen Tausende Menschen über Land und See Richtung EU. Griechische Grenzschützer setzen Tränengas und Blendgranaten ein, um dem Massenansturm Herr zu werden.

Doch wie lange noch? Und wie sollte sich die EU und speziell Deutschland verhalten? Darüber haben Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Journalistin Christiane Hoffmann und Migrationsforscher Gerald Knaus diskutiert. Und schnell sind sich alle drei einig: Eine Situation wie im Sommer 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Markus Lanz: EU-Türkei-Abkommen müsse verlängert werden

Genau dafür sei das Abkommen zwischen der EU und der Türkei im März 2016 geschlossen worden: Die Türkei nimmt auf Kosten der EU alle Syrer zurück, die in Europa ankommen und dort keinen Asylanspruch haben. Dafür soll ein anderer (schutzbedürftiger) Syrer aus der Türkei in der EU angesiedelt werden. Zudem erhält das Land finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die illegale Einwanderung über See und Land zu verhindern.

Ex-Außenminister Gabriel: Wiederholung von 2015 würde nicht glimpflich ablaufen

Ex-SPD-Chef Gabriel sagt im Hinblick auf die schlimmen Bilder von der Insel Lesbos, bei dem es zu Auseinandersetzungen zwischen den griechischen Grenzschützern und Flüchtlingen kam: „Natürlich müssen wir mit der Türkei eine neue Vereinbarung treffen, wenn wir nicht wollen, dass in der Tat solche Bilder weiter zunehmen.“ Und weiter warnt er: „Übrigens glaube ich, wenn wir hier in unserem Land 2015 nochmal wiederholen, dass das nicht nochmal halbwegs so glimpflich abläuft, wie es bisher hier abgelaufen ist.“

Dann schlägt die Stunde von Experte Knaus. Der Österreicher gilt als Vater des EU-Türkei-Abkommens, fordert dringend eine Einigung mit Erdogan. Der 49-Jährige: „In der Türkei wächst der Druck auf der Regierung. Diese dreieinhalb Millionen Menschen werden bleiben.“ Die Erdogan-Regierung habe sich vier Jahre lang an das Abkommen gehalten, auch aus finanziellen Gründen.

„Reden über keine Masseninvasion!“

Knaus weiter: „Wir müssen die Situation pragmatisch angehen. Dazu gehört auch, festzustellen, dass dieser Mythos Europa der Invasion von armen Migranten ausgeliefert sei, nicht stimmt. Wir reden über keine Masseninvasion.“ So seien 2019 über das Mittelmeer 115.000 Menschen gekommen. Aktuell kämen also weniger Menschen aus dem Gebiet südlich der Sahara nach Europa als vor 15 Jahren.

Die EU habe versäumt, weitere Gelder und die Fortführung des Abkommens in Aussicht zu stellen. Knaus laut: „Dass der türkische Präsident reagiert, wenn wir uns da monatelang heraushalten, das darf doch keinen überraschen. Das ist doch nicht schwer zu verstehen!“

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Die Krise an der türkisch-griechischen Grenze:

++ Türkei öffnet Grenze zur EU – Innenminister beraten in Brüssel – Schleswig-Holstein will Flüchtlinge aufnehmen ++

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Experte wütend: „Das ist doch nicht schwer zu verstehen!“

Die derzeitige Situation sei laut Knaus „absolut vermeidbar“ gewesen – es handle sich um ein „Scheitern europäischer Politik“. „Das ist Donald Trumps Traum: Gewalt, Abschreckung, Soldaten an den Grenzen, Asylrecht abgeschafft. Und wir machen das gerade“, hat Knaus fortgesetzt. Dann wird der Soziologe wütend: „Wir haben jetzt vier Jahre gehabt, in denen kaum Leute in der Ägäis ertrunken sind. Warum setzen wir eine Sache, von der wir wissen, dass sie funktioniert, nicht fort?“ Und erntet Applaus aus dem Publikum, auch Gabriel murmelt: „Da hat er recht!“

Klar ist auch nach dieser Diskussionsrunde: Die Situation an Europas Außengrenze wird Deutschland noch weiter beschäftigen. (mg)

 
 

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