Mansur erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Von Journalisten umlagert: Der arabische Journalist vom Fernsehsender Al-Dschasira, Ahmed Mansur (r), am Dienstag in Berlin.
Von Journalisten umlagert: Der arabische Journalist vom Fernsehsender Al-Dschasira, Ahmed Mansur (r), am Dienstag in Berlin.
Foto: dpa
Deutschland bleibt im Fall Mansur unter Druck. Der ägyptische Journalist behauptet, die Regierung ließ sich vom Regime in Kairo benutzen.

Berlin.. Die Bundesregierung bleibt wegen der vorübergehenden Festnahme des ägyptischen Journalisten und Regime-Kritikers Ahmed Mansur unter Druck: Während Mansur jetzt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierungsmitglieder erhebt, wird der Fall auch zum Thema für den Bundestag.

Im Rechtsausschuss des Parlaments sollen Auswärtiges Amt, Bundesjustizministerium und Bundesamt für Justiz nächste Woche erklären, warum Mansur auf ägyptisches Ersuchen in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben wurde - obwohl sogar Interpol offiziell Bedenken hatte und einen Fall politischer Verfolgung vermutete.

„Peinlichkeit erster Güte“

Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) beklagte am Dienstag eine „rechts- und außenpolitische Peinlichkeit erster Güte“. Ein solcher Fehler dürfe nicht noch einmal vorkommen. Der 52-jährige hält seine Festnahme in Berlin allerdings nicht für einen Behördenfehler, sondern für eine „manipulierte Sache“ mit politischer Absicht: In einer Pressekonferenz kurz vor seiner Abreise nach Katar warf er der Bundesregierung vor, sie habe sich von der ägyptischen Regierung benutzen lassen.

Mansur war am Samstag bei der Ausreise auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen und erst am Montag wieder freigelassen worden, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft seine Auslieferung abgelehnt hatte. Der prominente TV-Moderator des Senders Al-Dschasira wird von der ägyptischen Justiz gesucht, weil er von einem Gericht in Kairo in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Wegen neuer Vorwürfe müsste er sogar mit der Todesstrafe rechnen.

Einfluss des Justizministeriums?

„Ich befürchte, dass es das diktatorische Unterdrücker-Regime von Al-Sisi geschafft hat, einen Teil seiner Diktatur, seiner Unterdrückung und seiner Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren,“ sagte der Journalist, der einen ägyptischen und einen britischen Pass besitzt. Er äußerte die Vermutung, dass seine Festnahme mit dem Besuch von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi in Deutschland Anfang Juni zu tun habe, denn im Februar sei er noch unbehelligt nach Deutschland gereist.

Mansurs Anwalt Andreas Wattenberg blieb vorsichtiger: Er forderte zwar eine Aufklärung der Vorgeschichte und sagte, die Verhaftung hätte nie stattfinden dürfe. Doch bislang gebe es keine Erkenntnisse über politische Einflussnahme; Polizei und Justiz in Berlin hätten sich angemessen und korrekt verhalten. Wattenberg meinte, vermutlich habe das Bundesjustizministerium Einfluss auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft genommen und klar gemacht, dass eine Auslieferung Mansurs nach Ägypten nicht bewilligt werde.

Interpol hatte Bedenken

Warum der Journalist aber trotz der Interpol-Bedenken in Deutschland überhaupt zur nationalen Fahndung ausgeschrieben wurde, ist weiter unklar und auch in der Regierung Gegenstand hektischer Prüfungen. Schließlich hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten wiederholt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit juristischer Verfahren in Ägypten geäußert, nachdem dort hunderte Regierungsgegner zum Tod verurteilt wurden; der deutsche Regierungsberater Guido Steinberg nannte die Vorwürfe gegen Mansur „absurd“.

Aus einer Aufstellung des Justizministeriums geht hervor, dass Interpol zwar am 2. Oktober 2014 ein Fahndungsersuchen ägyptischer Behörden herausgab - aber bereits am 20. Oktober teilte die Behörde auch dem BKA mit, dass dem ägyptischen Haftbefehl offenbar politische Verfolgung zugrunde liege, was ein Verstoß gegen die Interpol-Statuten sei.

Regierung stoppte Fahndung nicht

Dennoch entschieden das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt am 27. Januar 2015, dass keine Bedenken gegen eine Festnahmeausschreibung bestünden - seitdem läuft die Fahndung. Am 2. Juni, unmittelbar vor dem Al-Sisi-Besuch, leitete das BKA dann mit einer erneuten Fahndungsausschreibung auch erneute Interpol-Bedenken weiter -Regierungsstellen sahen keinen Anlass, das Verfahren zu stoppen.

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