Machtkampf: AfD in NRW fürchtet um Wahl-Zulassung

Im Zenrum der parteiinternen Intrigen: Der AfD-Landesvorsitzende von NRW, Marcus Pretzell.
Im Zenrum der parteiinternen Intrigen: Der AfD-Landesvorsitzende von NRW, Marcus Pretzell.
Foto: dpa Picture-Alliance
Die AfD in Nordrhein-Westfalen wird nervös, so scheint es. Gut fünf Monate vor der Landtagswahl setzen schwerwiegende Vorwürfe die Populisten-Partei unter Zugzwang.

Essen. Gut fünf Monate vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 droht der Machtkampf innerhalb der AfD-Bundesspitze zu einer ernsthaften Gefahr für die Teilnahme der Landespartei am NRW-Urnengang zu werden.

Führende AfD-Mitglieder in NRW fürchten, dass der Streit um Manipulationsvorwürfe bei der Aufstellung der AfD-Landesliste auf einer Delegiertenkonferenz Anfang September in Soest die Partei die Wahlzulassung kosten könnte. Renate Zillessen, Mitglied im AfD-Landesvorstand, kündigte an, die oberste NRW-Wahlaufsicht einzuschalten.

„Wir wollen kein Risiko eingehen“, sagte Zillessen der WAZ. Es sei „nach jetzigem Erkenntnisstand“ besser, die Vorgänge während der Landesdelegiertenkonferenz von der Landeswahlleitung auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Ob die AfD beim Landeswahlleiter aber überhaupt Gehör findet, ist ungewiss. Der Wahlleiter sei ein „neutrales Wahlorgan“ und entscheide nicht bei innerparteilichem Streit, teilte das NRW-Innenministerium auf WAZ-Anfrage mit. Er könne jedoch „auf entsprechende Nachfrage“ zu „wahlrechtlichen Einzelfragen“ eine rechtlichen Einschätzungen abgeben.

Auslöser der Manipulations-Affäre sind Chat-Protokolle

Befeuert wurde der Verdacht auf mögliche Tricksereien bei der Kandidatenaufstellung vom ultrakonservativen Flügel der Partei um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Bundesvize Alexander Gauland. Beide gelten als Gegenspieler von Parteichefin Frauke Petry, die mit dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden Marcus Pretzell liiert ist. Pretzell hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und Höcke und Gauland vorgeworfen, den Landesverband „in den Schmutz zu ziehen.“

Auslöser der Manipulations-Affäre sind Chat-Protokolle einer parteiinternern „Whatsapp“-Gruppe, die in Soest versucht haben soll, ihnen genehme Kandidaten auf die Liste für die Landtagswahl zu bringen. Zudem soll ein Mitglied der Zählkommission auf Anweisung fünf Stimmzettel vernichtet zu haben.

Der Machtkampf setzt den AfD-Landesverband nun unter Zugzwang. Am Freitagabend trommelte Pretzell Bezirks- und Kreissprecher des Landesverbandes zu einer kurzfristig angesetzten Krisensitzung in einer Essener Gaststätte zusammen.

Der AfD werden gute Chancen eingeräumt, erstmals in den NRW-Landtag einzuziehen. Umfragen sehen die rechtspopulistische Partei derzeit bei rund zehn Prozent.

 
 

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