Luxemburger Steuertricks setzen Juncker unter Druck

Steht nach den Enthüllungen über Luxemburger Steuertricks unter Druck: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Steht nach den Enthüllungen über Luxemburger Steuertricks unter Druck: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Foto: dpa
Geheime Dokumente zeigen, wie Luxemburg über Jahre Weltkonzerne dabei unterstützte, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Das alles passierte während der Ära Jean-Claude Juncker. Der ist nun Chef der EU-Kommission - und hatte sich im Wahlkampf für mehr Anstrengungen gegen Steuerflucht stark gemacht.

Brüssel.. Im Europawahlkampf bekannte sich der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zu „verstärkten Anstrengungen der EU gegen Steuerflucht und Steuerbetrug“. Er werde als Kommissionschef auf engere Zusammenarbeit der Steuerbehörden und eine Bemessungsgrundlage drängen. Luxemburg, dessen Geschicke Juncker 19 Jahre als Premier lenkte, gehört indes zu den Staaten, die solche Fortschritte verhindern. Deutschland sieht sich als Vorkämpfer gegen die Trickser.

Die Bilanz ist gemischt. Steuersündern wie dem Münchener Fußball-Zampano Uli Hoeneß macht die EU das illegale Handwerk schwerer. Ab 2017 greift das System des Informationsaustauschs über Auslandsanlagen. Was die jetzt in Luxemburg in großem Umfang aufgeflogenen legalen Tricks betrifft, kommt die EU kaum von der Stelle.

Das Problem ist die nationale Steuerhoheit

Nach Schätzungen der Kommission entgehen den Finanzämtern dadurch jährlich eine Billion – tausend Milliarden – Euro. Das Problem ist die nationale Steuerhoheit: Was der Fiskus dem Bürger abknöpft, ist nach EU-Recht Sache der Mitgliedsstaaten. Regelungen, um Schlupflöcher zu stopfen, können nur einstimmig verabschiedet werden. Diese Einstimmigkeit kommt nicht zustande – die Regierungen sind eher darauf erpicht, einander Investoren abspenstig zu machen.

Heute beraten die EU-Finanzminister eine Ergänzung der „Mutter-Tochter-Richtlinie“. Das Gesetz soll verhindern, dass die Gewinne einer multinationalen Firma doppelt besteuert werden. Es wird aber in der Praxis ausgenutzt, um (fast) nichts mehr zu zahlen. Abhilfe soll eine „Missbrauchs-Klausel“ schaffen. Die Niederlande, Luxemburg, Österreich, Irland blockieren sie.

 
 

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