Löhrmann stimmt NRW-Grüne auf "beinharte" Landtagswahl ein

Sylvia Löhrmann bewirbt sich auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen in Neuss erneut um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017.
Sylvia Löhrmann bewirbt sich auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen in Neuss erneut um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2017.
Foto: Archiv/dpa
Auf dem Landesparteitag in Neuss stimmen sich die NRW-Grünen auf Landtagswahl 2017 ein. Sylvia Löhrmann sieht eine Richtungswahl für NRW.

Düsseldorf.. Im "verflixten 7.Jahr" der rot-grünen NRW-Landesregierung prophezeit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) eine "beinharte Auseinandersetzung" bei der Landtagswahl 2017. Auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen am Samstag in Neuss bietet sich Löhrmann ihrer Partei als Spitzenkandidatin an. Löhrmann gibt den 280 Delegierten den Kurs vor: Grün werde zeigen, dass NRW "mit viel Grün ein Modell für den Bund ist".

Die bisherige Doppelspitze der NRW-Grünen wird ohne Gegenkadidaturen für zwei Jahre wiedergewählt. Sven Lehmann erhält 92,2 Prozent der Stimmen, Mona Neubaur 90,5 Prozent. Lehmann drängt 2017 in den Bundestag und will sein Vorsitzendengehalt im Landesverband von 4241 Euro brutto im Monat dann der Partei spenden.

Löhrmann sieht 2017 Richtungswahl in NRW

Heimlicher Star der NRW-Grünen aber bleibt die stellvertretende Ministerpräsidentin Löhrmann. Die Spitzenkandidatin in spe bereitet die Landespartei kämpferisch auf eine Richtungswahl über die Zukunft von NRW vor. Während das Duo Laschet-Lindner das Land aus ihrer Sicht nur schlecht rede, lobt Löhrmann die Bilanz von Rot-Grün. "Die Richtung stimmt." Schließlich sei NRW das erste Land mit einem Klimaschutzgesetz und beschließe 2016 den bundesweit ersten Integrationsplan.

Dass die rechtspopulistische AfD in Umfragen aktuell die Grünen überflügelt, kratzt aber am Selbstbewusstein der Öko-Partei. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, wirft den Rechten in der Flüchtlingsfrage die Spaltung der Gesellschaft vor und setzt dem ihren grünen Integrationskurs entgegen. Die Berliner Promi-Politikerin, die koalitionsoffen symbolträchtig in Schwarz-Rot vor die Delegierten tritt, appelliert an die Basis, an politischen Visionen festzuhalten und mit kleinen Schritten voranzugehen. "Groß denken, etwas auf den Kopf stellen", macht Göring-Eckardt den vom aktuellen 9-Prozent-Umfragetief leicht verunsicherten Grünen Mut. "Wer soll es hinkriegen, wenn nicht wir."

Grüne wollen Videoüberwachung begrenzen

Ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl präsentieren sich die Grünen als Bürger- und Menschenrechtspartei. Die 280 Delegierten verlangen im verabschiedeten Leitantrag Grenzen für die Videobeobachtung und kritisierten Pläne für Schulterkameras der Polizei. Mirco Kranefeld aus Gelsenkirchen wendet sich gegen die grüne Forderung nach einer Kennzeichungspflicht für Polizisten. In Neuss bleibt der Polizist ein einsamer Rufer.

Der ehemalige Polizeipräsident in Münster, Hubert Wimber, warnt vor geistigen Brandstiftern von Rechtsaußen, die in der Sicherheitsdebatte reflexartig auf einen Überwachungsstaat hinwirkten. Wimber plädiert für einen Polizeibeauftragten und wirbt für die Einstellung zusätzlicher Polizisten, um vor allem in den Ballungszonen in der Verbrechensbekämpfung aktiver zu sein. Die grüne Innenpolitikerin Verena Schäffer wehrt sich gegen Panikmache im Zusammenhang mit der Sicherheitslage. Einem Generalverdacht gegen Muslime wollen die Grünen massiv entgegentreten.

Grüne geben Parteitag das Motto "Mutig nach vorne!"

In Neuss hält der mit 12.000 Mitgliedern größte Landesverband der Grünen die Koalitionsfrage offen. Wunschpartner SPD ja, aber andere Optionen nicht ausgeschlossen. Schon das Parteitagsmotto "Mutig nach vorne!" wirkt wie das Pfeifen im dunklen Wald. Göring-Eckhardt spricht von "schwierigen Zeiten" - und meint dabei wohl auch die Lage der Öko-Partei. Rot-Grün hat derzeit keine Mehrheit in NRW - die Partei fürchtet den Marsch in die Opposition und dass sich SPD und CDU in eine Große Koalition retten könnte. In Neuss profilieren die Grünen deshalb neben der Umwelt- und Bürgerrechtspolitik auch das Steuerthema. Die Superreichen müssen sich mehr beteiligen an den Kosten der Daseinsvorsorge", fordert Göring-Eckardt unter lautem Beifall der Delegierten. Der knallgrüne Landtagswahlkampf im Superwahljahr 2017 nimmt Formen an.

Bei der Vorbereitung der NRW-Landtagswahl grenzen sich die NRW-Grünen vorsichtig vom Koalitionspartner SPD ab. Grün fordert den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle in den nächsten 20 Jahren aus und kritisiert Straßenausbaupläne wie Nachtflüge an NRW-Flughäfen. "Ich möchte noch erleben, dass der Braunkohletagebau zugemacht wird", trifft Löhrmann die Stimmung der Basis. Die Grünen sprechen sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung der E-Mobilität aus.

Die wiedergewählte Landesvorsitzende Neubaur betont, dass man den Herausforderungen der Zukunft nicht mit den Lösungen der Vergangenheit begegnen kann. "Ich will, dass der Tesla bei uns gebaut wird", fordert Neubaur eine ökologische Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik. Grünen-Landeschef Lehmann räumt ein, dass der Ökopartei derzeit der Wind ins Gesicht weht. Sein Credo für die Grünen in schwerer Zeit: Glaubwürdig bleiben.

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