Lockerung der US-Nuklearpolitik: Rückt ein Atomkrieg jetzt näher?

US-Präsident Donald Trump möchte offenbar mit einer Gesetzesänderung die Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten lockern.
US-Präsident Donald Trump möchte offenbar mit einer Gesetzesänderung die Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten lockern.
Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS
  • Die Trump-Regierung will die Nuklearpolitik wohl lockern
  • Es sollen neue Atomsprengköpfe entwickelt und die Möglichkeit zum nuklearen Gegenschlag erweitert werden
  • Experten warnen vor einem nuklearen Wettrüsten

Washington.  Die Regierung um US-Präsident Donald Trump plant offenbar die US-Nuklearwaffenpolitik mithilfe eines Gesetzesentwurfs zu lockern. Demnach sollen nicht-atomare Angriffe von den Vereinigten Staaten mit nuklearen Gegenangriffen beantwortet werden können. Zudem sollen Atomsprengköpfe für Trident-Raketen entwickelt werden. Sicherheitsexperten und Wissenschaftler warnen, dass die Änderungen die Gefahr eines atomaren Wettrüstens verstärken könnten.

Das berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf einen Bericht von Jon Wolfsthal, den ehemaligen Berater Barack Obamas in Sachen Rüstungskontrolle und Nichtweitergabe von Atomwaffen. Wolfsthal habe vorab Einblick in den neuen Gesetzesentwurf namens „Nuclear Posture Review“ (kurz: NPR) erhalten, der voraussichtlich Ende Januar nach Trumps Rede zur Lage der Nation öffentlich gemacht wird, so die britische Tageszeitung. Wolfsthal berichtet, das Pentagon wolle die Trident-D5-Raketen nun mit atomaren Sprengköpfen versehen, um somit Russland davor abzuschrecken, taktische Sprengköpfe bei militärischen Konflikten in Osteuropa einzusetzen.

Nukleare Raketen sollen Russland abschrecken

Wird der Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt, wird Trump einen deutlichen härteren außenpolitischen Kurs als sein Vorgänger Barack Obama vertreten, der in seiner Amtszeit versucht hat, die Rolle von Nuklearwaffen in der Sicherheitspolitik zu reduzieren. Der Gesetzesentwurf sieht Wolfsthal zufolge vor, einen nuklearen Gegenschlag auch dann zuzulassen, wenn militärische Gegner die Vereinigten Staaten mit nicht-atomaren Waffen angreifen. Falls ein Land die Infrastruktur oder Atomwaffenkontrolleinrichtungen der USA angreife oder zahlreiche Tote verursache, könne das Pentagon dann zum nuklearen Gegenangriff ausholen.

Wolfsthal erklärt, die USA wollten mit den neuen Trident-Raketen einen atomaren Marschflugkörper entwickeln, der vom Meer aus gestartet werden könnte. Dies soll eine Antwort auf neue nukleare Marschflugkörper darstellen, die Russland den Vereinigten Staaten zufolge unter Verletzung des Nuklearabkommens von 1987 entwickelt hat.

Jon Wolfsthal nennt Gesetzesentwurf „schlecht“

Wie der ehemalige Berater Obamas erklärt, habe der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes einen noch härteren sicherheitspolitischen Kurs beschrieben – sei dann jedoch geändert worden. „Der Abschlussentwurf ist schon ein Schritt zurück; er beinhaltet nicht mehr ganz so viele schreckliche Pläne wie die ersten Entwürfe. Doch er ist immer noch schlecht“, sagt Wolfsthal. Die Verantwortlichen hätten ihm gegenüber als Argument angeführt, sie wollten mit der Gesetzeslockerung die US-Gegner Russland, Nordkorea und China abschrecken.

Dies haben sie mit dem Gesetzesentwurf laut Wolfsthal zwar geschafft. Doch er ginge in entscheidenden Punkten zu weit. „Sie übertreiben, wenn sie sagen, um glaubhaft zu bleiben, müsse die USA einen neuen Typ nuklearer Waffen entwickeln.“ Auch andere Sicherheitsexperten sehen den Entwurf kritisch.

Gesetzeslockerung bereits im Dezember angekündigt

So erklärt auch Hans Kristensen, Direktor der Vereinigung für Waffenkontrolle in den USA, die Entwicklung neuer US-Atomwaffen sei „gefährlich“ und erinnere an das Denken des Kalten Kriegs. „Selbst wenn nur wenige dieser Waffen zum Einsatz kämen, wären die Folgen katastrophal“, schreibt Kimball auf der Website „Arms Control Today“.

Bereits im Dezember hatte die Trump-Regierung laut „Guardian“ angekündigt, die Nuklearpolitik der USA zu lockern. Als sie damals dem Kongress ihre Nationale Sicherheitsstrategie unterbreitete, stand darin: „Während nukleare Abschreckungsmaßnahmen nicht alle Konflikte verhindern können, sind sie essenziell, um nukleare Attacken, nicht-nukleare strategische Attacken und konventionelle Aggressionen zu vermeiden.“

„Wege hin zu einem nuklearen Krieg?“

Damals wurde die Ermöglichung eines atomaren Gegenschlags nach einem nicht-nuklearen Angriff bereits scharf kritisiert. Hans Kristensen, der Leiter des Nuklearen Informations-Projekts des Bunds amerikanischer Wissenschaftler, sagte in Bezug auf die außenpolitische Strategie: „Die Frage ist – kreieren wir neue Wege hin zu einem nuklearen Krieg?“ (leve)