Linker kritisiert Sponsoring von NRW-Polit-Festen

Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stoßen beim „Fest des Westens“ in Berlin an. Damals war Rüttgers (CDU) Ministerpräsident von NRW (Archivfoto: 2010).
Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stoßen beim „Fest des Westens“ in Berlin an. Damals war Rüttgers (CDU) Ministerpräsident von NRW (Archivfoto: 2010).
Foto: Steffen Kugler
Die Linke spricht von Geldern in Millionenhöhe, die von privater Hand für die Polit-Feste ausgegeben worden seien. Ihr Finanzexperte Rüdiger Sagel fordert nun, das Polit-Sponsoring in Nordrhein-Westfalen drastisch einzuschränken.

Essen.. Der Linken-Finanzexperte Rüdiger Sagel fordert, das Polit-Sponsoring in Nordrhein-Westfalen drastisch einzuschränken. Nach seinen Recherchen hat sich die NRW-Landesregierung in den vergangenen Jahren mit privaten Sponsorengeldern in Millionenhöhe Sommerfeste und Kongresse bezahlen lassen. „Die Politik darf sich nicht dem Anschein der Korrumpierbarkeit aussetzen“, sagte Sagel.

Wie käuflich ist Politik? Dank üppiger Sponsorengelder aus der Wirtschaft feiert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch angesichts leerer Kassen Jahr für Jahr rauschende Feste in der Bundeshauptstadt. Dabei warnen Parteienrechtler und Anti-Korruptionsexperten nicht erst seit der Affäre um Christian Wulff immer wieder vor den Gefahren des Polit-Sponsorings.

Sponsorenberichte geben Auskunft

Ob unter Jürgen Rüttgers oder unter Hannelore Kraft: Das Geld der Wirtschaft nahmen die NRW-Regierungen in den vergangenen Jahren gerne an, um sich selber in Szene zu setzen. Allein von 2007 bis 2011 zahlten Unternehmen insgesamt über zwei Millionen Euro, um Veranstaltungen, Kongresse oder Feierlichkeiten des Landes zu unterstützen. Zusammengetragen hat diese Informationen der Linken-Finanzexperte Rüdiger Sagel, der Sponsoring am liebsten verbieten, zumindest aber drastisch einschränken will.

Landtagswahl 2012Wie nahe sich Politik und Wirtschaftslobby auf Sommerpartys wie dem „Fest des Westens“ in der Landesvertretung in Berlin kommen, ist in den jährlichen Sponsoringberichten der Landesregierung nachzulesen. Darin muss sie seit 2007 jeden Sponsorenbeitrag, der als Geld- oder Sachleistung 1000 Euro übersteigt, samt ihrer Verwendung auflisten. Erstaunliches findet sich dort.

NRW-Sommerfeste in Berlin kosten viel Geld

Ob Air Berlin, der Einzelhandelskonzern Rewe, der Energieriese RWE, WestLB oder die Westdeutsche Lotterie: Die Liste der Geldgeber liest sich wie das Who is Who der deutschen Wirtschaft. 81 Unternehmen und vier Verbände haben die jeweilige Landesregierung seit 2007 mit Geldern unterstützt – darunter Unternehmen, bei denen NRW eine direkte Kontrollfunktion ausüben sollte. Unternehmen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind: Ausbau von Flughäfen, Genehmigungen zum Braunkohle-Abbau, das Glücksspiel-Monopol.

Besonders die Sommerpartys in der NRW-Landesvertretung in Berlin kommen gut an. Laut Kostenaufstellungen wurden die Feste des Westens in den vergangenen Jahren immer teurer und üppiger. 2009 engagierte die Regierung Rüttgers für zusätzliche Kosten von 50.000 Euro erstmals eine professionelle Eventagentur, um das Fest zu organisieren. Begründung: Die dafür angestellten acht Mitarbeiter der Landesvertretung würden bei einem Fest dieser Größenordnung an ihrer Grenzen stoßen. Unter der Regierung von Hannelore Kraft wurde diese Praxis beibehalten.

Mit Kosten von inzwischen annähernd einer halben Million Euro und Sponsorengeldern von über 400.000 Euro sind die Sommerfeste Nordrhein-Westfalens die größten unter den Landesvertretungen in Berlin. Das Geld der Wirtschaft spielt dabei eine immer größere Rolle. 2011 etwa sammelte die Landesregierung für das Fest des Westens bei Unternehmen rund eine halbe Million Euro ein. Erst eine Anfrage der Linken brachte zutage, dass damit NRW sein Sommerfest erstmals ausschließlich durch Sponsorengelder finanziert hatte. Eine Ausnahme, sagt die Landesregierung.

Unternehmen durften Gäste aussuchen

Das Fest im vergangenen Jahr, zu dem NRW 3800 Einladungen verschickt hatte, erfreute vor allem die versammelte Wirtschaft. Ministerin Hannelore Kraft absolvierte einen Sponsorenrundgang. Unternehmen, die einen Beitrag geleistet hatten, konnten ihre Ausgaben als Werbungsmaßnahmen von der Steuer absetzen. Und sogar bei der Gestaltung der Gästeliste durften die Sponsoren mitarbeiten: Auf Vorschlag der Unternehmen wurden Einladungen an 300 Gäste ausgesprochen.

Für den Linken-Politiker Sagel liegt es auf der Hand, dass Wirtschaftsvertreter die Nähe der Politik suchen, „um sich bei den politischen Entscheidungsträgern Wohlwollen und Vorteile zu verschaffen“. Man müsse nur darauf schauen, für welche Veranstaltungen die Wirtschaft spende. Sagel: „Während bei Waldjugendspielen zwischen 20 und 200 Euro gesponsert wurden, sammelte die Landesvertretung für ihr Sommerfest 2011 eine halbe Million Euro ein.“

Anti-Korruptions-Experten warnen

Um nicht im Politsumpf zu versinken, müsse die neue Landesregierung die Austragung jener Feste stoppen, bei denen die Leistungen privater Sponsoren erheblich über dem öffentlichen Anteil lägen, fordert der Linken-Politiker. Auch Anti-Korruptions-Experten wie Christian Humborg von Transparency International oder der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sehen in der bisherigen Sponsoring-Praxis die Gefahr, dass eine Verdachtskultur genährt werde.

Im NRW-Landtag indes standen die Linken bislang mit ihrer Kritik alleine. Ohne private Unterstützung würden doch die meisten Feste ausfallen, hieß es in den übrigen Fraktionen. Aus Sicht der Landesregierung aber ist das Sommerfest als Event unerlässlich, um „Netzwerke zu pflegen“ und „das Profil des Landes mit der höchsten Wirtschaftskraft zu dokumentieren“.

Wie abhängig die Politik dabei von der Wirtschaft ist, gestand Rüdiger Jacobs von der Landesvertretung Niedersachsen im „Spiegel“. Jacobs: „Wenn Sie es mit Bratwurst und Erbsensuppe versuchen, dann käme kein Vorstandsvorsitzender mehr."

 
 

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