Linke sind empört über Friedrichs NPD-Vergleich mit Linkspartei

Innenminister Friedrich kontert den Protest der Linken gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz mit einem NPD-Vergleich. Die Linkspartei ist erneut empört: Friedrich verlasse damit „den Konsens der Demokraten“ und sei offensichtlich „für dieses Amt nicht qualifiziert“.

Berlin. Politiker der Linken haben empört auf die Äußerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, in der dieser Parallelen zwischen Linkspartei und NPD gezogen hatte. „Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht“, sagte Links-Parteichef Klaus Ernst der „Rheinischen Post“. Friedrich verlasse damit „den Konsens der Demokraten“ und sei offensichtlich „für dieses Amt nicht qualifiziert“.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken, warf Friedrich ein „eingeschränktes Demokratieverständnis“ vor. „Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der Linken mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ranlassen“, forderte Korte den Minister zum Amtsverzicht auf. Es sei mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar, Abgeordnete der Opposition „durch den Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen“.

Friedrich: „erhebliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen“

Friedrich hat zuvor die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-Morgenmagazin. „Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat.“ Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. „Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern.“

Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. „Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten darf und andere nicht, scheint mir einigermaßen abwegig.“ Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. „Und das kann ja nicht sein.“

„Rechts blind, links blöd“

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, es würden nicht nur 27 Bundestagsabgeordnete der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, sondern noch mindestens 21 weitere Linken-Parlamentarier durch verschiedene Landesämter. Besonders aktiv mit mindestens zwölf Fällen von beobachteten Bundestagsabgeordneten ist demnach das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Beck berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der Bespitzelung der Linken übte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Rechts blind, links blöd - diese Bundesregierung ist ein Ausfall im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, erklärte er in Berlin. Eine „besondere Dreistigkeit“ sei es dabei, dass der Verfassungsschutz auch das Mitglied der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium bespitzele, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei. Dabei handelt es sich um den Abgeordneten Wolfgang Neskovic. (afp/rtr)