Linke klagt gegen Rot-Grün wegen NRW-Haushalt 2012

Der NRW-Haushalt 2012 wird Gegenstand einer Verfassungsklage. Die nordrhein-westfälische Linke geht gerichtlich gegen den Etat vor. Grund dafür ist der Zeitpunkt, zu dem der Haushalt in den Landtag eingebracht wird.

Düsseldorf. Die Linke im NRW-Landtag hat Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung wegen der „verspäteten“ Einbringung des Haushalts 2012 eingereicht. Nach bisheriger Planung soll der Landtag den Haushalt erst im Frühjahr 2012 verabschieden. Das verstößt aus Sicht der Linkspartei gegen das Budgetrecht des Landtags, weil bis dahin mit einem Nothaushaltsrecht regiert wird.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, sprach von einem „dreisten und unerträglichen Vorgang“. Mit der Klage will die Linke sicherstellen, dass künftige Haushalte früher eingebracht werden müssen. Für den Haushalt 2012 wird die Klage allerdings keine Auswirkungen mehr haben. Die rot-grüne Koalition will den Haushalt 2012 am 21.Dezember im Landtag in erster Lesung beraten lassen.

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 hatte die Linkspartei durch ihre Enthaltung der rot-grünen Minderheitsregierung zur Mehrheit verholfen. Beim Etat 2012 hofft Rot-Grün nun auf die Unterstützung der FDP. Die Linke kritisierte, dass sich Rot-Grün von der bisherigen „vorbeugenden Sozialpolitik“ verabschiedet habe.

 
 

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