Linke fordert kostenlose Toiletten an Autobahn-Raststätten

Rund 390 Rastanlagen an deutschen Autobahnen gehören Tank und Rast. Sanifair ist eine Tochter des Unternehmens.
Rund 390 Rastanlagen an deutschen Autobahnen gehören Tank und Rast. Sanifair ist eine Tochter des Unternehmens.
Foto: imago
Ist es fair, dass das dringende Bedürfnis an Raststätten 70 Cent kostet? Die Linkspartei sagt: Nein. Der Bundestag solle Kostenlos-Klos beschließen.

Berlin.. Auf der Autobahnraststätte, an einem Juliwochenende: Wo die Toilette ist, sehen die Autofahrer von Weitem an der langen Schlange. Halten sie es dann bis zur Sperre durch, sind erst einmal 70 Cent fällig. Ein Dauer-Streitthema. Für manche ist die Sache zum Nase rümpfen. Anderen sind verhältnismäßig saubere Anlagen 70 Cent wert. Viele aber regen sich auf. Die Linken im Bundestag haben das erkannt. Sie fordern, dass der Gang zum Klo auf der Reise künftig für alle „unentgeltlich“ ist.

Clever haben sie ihre Forderung in einen Antrag gepackt und servieren ihn dem hohen Haus genau zur Sommerpause. Jetzt haben die Abgeordneten aller Fraktionen bei der Ferienfahrt praktische Gelegenheit, über die Gebühren der Toiletten auf Autobahnraststätten und in Bahnhofshallen nachzudenken. Nach dem Urlaub müssen sie darüber abstimmen.

Gewinn auf Kosten der Umgebung

Die Linkspartei begründet den Vorstoß. Sie sagt, erstens: „Der Gewinn der Bahnhofs- und Raststättenbetreiber an WC-Anlagen geht nicht nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf Kosten der als Alternative zum Bezahl-WC genutzten Bahnhofsumgebung und Autobahnparkplätze“. Diese würden nämlich eingesaut, heißt das wohl übersetzt. Und zweitens: Der Besuch von Toiletten auf Flughäfen und in Gaststätten sei doch auch kostenlos, ja, sogar die Länder schrieben der Gastronomie in ihren eigenen Gesetzen ein kostenloses Klo vor.

Das stimmt für viele Bundesländer, nicht aber für Nordrhein-Westfalen. Hier fehlt in der einschlägigen Bauverordnung eine solche Passage, und die alte Gaststättenverordnung ist seit 2010 außer Kraft. Dennoch ist es auch an Rhein und Ruhr „gängig“, für die Örtchen-Nutzung nichts zu nehmen und allenfalls einen den Teller fürs Trinkgeld stehen zu lassen.

„Das ist auch im Interesse des jeweiligen Betreibers“, sagt Bernhard Meier vom Landesbauministerium. Er räumt jedoch ein: „An Orten mit hoher Besucherfluktuation kommt es häufig zu Konflikten, weil auch Nichtkunden die Örtlichkeit nutzen wollen“, da würden dann manchmal Nutzergebühren erhoben. Rechtlich ist das also okay.

NRW-Regierung hält nichts von dem Vorschlag

Kritisch: Der Pauschalbetrag für den WC-Besuch an den Autobahn-Raststätten liegt in nicht wenigen Bahnhöfen bereits höher - bei einem Euro. Betreiber der Einrichtungen hier wie dort ist meist das Unternehmen, das 1998 von der rot-grünen Koalition an private Investoren verkauft wurde: „Tank und Rast“. Es ist ein mächtiger Konzern. Rund 390 Rastanlagen, 350 Tankstellen und 50 Hotels gehören zum Bonner Unternehmen, das 12 000 Mitarbeiter beschäftigt. 2003 hat es dem Tochterbetrieb Sanifair den Bereich WC übertragen. Interessant: Die 50 Cent der 70, die als Gutschein bei den Betrieben der Raststätten einlösbar sind, kommen indirekt auch wieder dem Dienstleistungskonzern zugute. Denn dieser verpachtet einen Großteil der Restaurants und Kioske.

Dennoch steht die NRW-Regierung nicht hinter dem Vorstoß der Linken im Bundestag. Meier: „Auch wenn eine kostenfreie Nutzung an Bahnhöfen und Autobahnraststätten wünschenswert erscheint, ist doch nicht absehbar, welcher Betreiber hier freiwillig die notwendige Anzahl an Anlagen betreiben würde“. Das Ministerium kennt dafür auch Gründe: Schon heute würden Autobahn-Klos, die nicht bewirtschaftet sind, häufig zum „Tatort“ von Vandalismus „mit erheblichen Verunreinigungen und Schäden“.

 
 

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