Düsseldorf

"Lies!"-Aktionen von Salafisten: Jetzt geht der NRW-Landtag dagegen vor

„Lies!“-Aktion: Die NRW-Regierung will die Aktionen des islamistischen Netzwerkes unterbinden.
„Lies!“-Aktion: Die NRW-Regierung will die Aktionen des islamistischen Netzwerkes unterbinden.
Foto: dpa

Bundesweit wurden drei Millionen Korane verteilt

Verfassungsschutz sieht hinter „Lies!“-Aktion Sammelbecken für Islamisten

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag macht Druck gegen die Hintermänner der dubiosen Koran-Verteilungsaktion „Lies!“. Mit großer Mehrheit beschloss das Landesparlament am Freitag einen Antrag, der alle staatlichen Institutionen auffordert, die Aktivitäten des islamistischen Netzwerks unverzüglich zu unterbinden.

Ein Vereinsverbot liege allerdings in der Zuständigkeit des Bundesinnenministers. Land und Kommunen hätten keine Möglichkeiten, die eindeutig extremistische Kampagne grundsätzlich zu stoppen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Parlament.

Sammelbecken für Islamisten

Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Landtags stimmten die Piraten - anders als SPD, CDU, Grüne und FDP - dem parteiübergreifenden Antrag nicht zu.In vielen Innenstädten sind die "Lies!"-Stände seit langem bekannt.

Laut Bundesinnenministerium seien im vergangenen Jahr bundesweit drei Millionen Koran-Exemplare verteilt worden, sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker. „Hinter der Koran-Verteilungsaktion "Lies!" steckt ein bundesweites Sammelbecken für Islamisten, was nach Verfassungsschutzangaben zu den mitgliederstärksten Netzwerken des Salafismus gehört - mit über 400 Personen.“

Der Landtag fordert, neben vereinsrechtlichen auch steuer- und gewerberechtliche Schritte gegen das Netzwerk zu prüfen. (dpa)

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