Leistungen für Flüchtlinge auf Hartz-IV-Niveau angehoben

Flüchtlingsunterkünfte können in Zukunft auch in Gewerbegebieten errichtet werden.
Flüchtlingsunterkünfte können in Zukunft auch in Gewerbegebieten errichtet werden.
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In einem Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz gebilligt, das es Kommunen zukünftig einfacher macht, Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylsuchende auch in Gewerbegebieten auszuweisen. Außerdem bekommen Flüchtlinge mehr Geld. Der Satz orientiert sich am Hartz-IV-Niveau.

Berlin. Kommunen wird es künftig erleichtert, Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylsuchende auch in Gewerbegebieten auszuweisen. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechende Gesetzentwurf. Der Bundestag hatte das Gesetz in einem ungewöhnlich schnellen Verfahren bereits am Vortag beschlossen. Danach können Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude entsprechend umgewidmet werden.

Zu einer vom Bundestag ebenfalls am Vortag beschlossenen Asylrechtsreform, wonach Asylbewerber künftig höhere Leistungen erhalten sollen und sich in Deutschland freier bewegen können, nahm die Länderkammer lediglich Stellung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Zahlungen als nicht ausreichend beanstandet.

Neuen Leistungen orientieren sich am Hartz-IV-Niveau

Die Leistungshöhe orientiert sich in Zukunft an den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern. So kann ein Asylbewerber pro Monat etwa 350 Euro bekommen. 2012 hatten die Verfassungsrichter geurteilt, dass die bisherigen Leistungen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar sind.

Mit der Neuregelung werden darüber hinaus die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Weil einzelne Personengruppen mit einer Aufenthaltserlaubnis ihr Geld in Zukunft vom Bund erhalten, sinken die Ausgaben von Ländern und Kommunen im kommenden Jahr um 31 Millionen Euro, ab 2016 jährlich um 43 Millionen. (dpa)