Legal, nicht legitim

Warum das Kosovo nicht als Allzweck Modell für Separatisten taugt.

Unter den Einwänden gegen die „einseitige“ Unabhängigkeit des Kosovo ist das Präzedenzfall-Argument das gewichtigste. Schafft die gegen den Willen der bisherigen Territorialherren ausgerufene Selbständigkeit nicht ein fatales Beispiel, eine General-Ermunterung für Separatisten allerorten? Solche Warnungen sind nicht einfach durch den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht zu erledigen. Sie müssen aus rein praktischen Gründen ernst genommen werden.

Es steht ja nämlich außer Zweifel, dass Gruppen, Völkchen und Regionen, die bislang vergebens auf Abspaltung von einem größeren Staatsgebilde sannen, sich nun auf das Kosovo berufen werden. Wer wollte ihnen den Versuch verbieten, ihre Interessen auf diesem Wege zu befördern? Die Frage ist, ob man ihnen etwas entgegenzuhalten hat. Ob sich begründen lässt, warum das, was im Kosovo recht sein musste, woanders noch lange nicht zu billigen ist.

Systematische Apartheid-Politik

Der entscheidende Grund ist die Geschichte. Die Kosovo-Albaner haben sich nicht aus schierem Mutwillen oder auf Druck aus Washington entschlossen, die Hausgemeinschaft mit den Serben aufzukündigen. Sie haben es nach langen Jahren als Opfer einer systematischen Apartheid-Politik getan, die im übrigen der unselige serbische Amselfeld-Tribun Milosevic nicht allein zu verantworten hat.

Umgekehrt gesagt: Hätte Belgrad den Kosovaren früher die Rechte angeboten, die man jetzt am Ende zuzugestehen bereit war, wäre es nie zur Abspaltung gekommen. Die serbisch-albanische Hausgemeinschaft ist am Anspruch der Serben gescheitert, sich die Albaner als Untertanen zu halten und, wenn’s passt, vom Hof zu scheuchen. Die Integrität des Hoheitsgebiets kann aber nicht unverletzlich bleiben, wenn die der Menschen systematisch verletzt wird. Was auf Dauer legal sein will, muss auch Sorge tragen, dass es legitim bleibe. In diesem Sinne ist das Kosovo ein guter Präzedenzfall – als Warnung vor dem Machtmissbrauch einer Territorial-Herrschaft. Weder die Basken in Spanien noch die Serben in Bosnien können plausibel machen, ihnen sei Vergleichbares widerfahren.

Im übrigen darf man in diesen Tagen auch folgende, nicht mehr völlig theoretische Überlegung anstellen: Was wäre denn, wenn die Flamen in Belgien tatsächlich zu dem Schluss kämen, sie wollten nicht mehr mit den Wallonen in einem Staat leben? Natürlich könnten sie sich nicht auf das Beispiel Kosovo berufen, sondern lediglich auf ihr Recht, des eigenen Glückes Schmied zu sein. Würde die internationale Gemeinschaft tatsächlich sagen können: Das dürft ihr nicht, nicht solange die Wallonen nicht einverstanden sind? Kaum. Das Prinzip „nur einvernehmlich“ wäre nicht einmal in diesem Fall durchzuhalten. Um so weniger kann absolut gelten, wo es nicht um Wohlstand, sondern um die Beendigung einer Unterdrückung geht.

 
 

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