Laumann fordert Kaykin auf, ihr Amt ruhen zu lassen

Zülfiye Kaikin soll ihr Amt ruhen lassen, fordert CDU-Politiker Karl-Josef Laumann.
Zülfiye Kaikin soll ihr Amt ruhen lassen, fordert CDU-Politiker Karl-Josef Laumann.
Foto: dapd
Solange die Staatsanwaltschaft gegen Zülfiye Kaykin ermittelt, solle die NRW-Staatssekretärin ihr Amt ruhen lassen. Das fordert Oppositionsführer Karl-Josef Laumann. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kaykin wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Sie geriet unter anderem wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Personalführung der Begegnungsstätte der Ditib-Moschee in Duisburg-Marxloh in den Fokus der Ermittler.

Düsseldorf.. NRW-Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) soll ihr Regierungsamt so lange ruhen lassen, bis die Staatsanwaltschaft Duisburg die Ermittlungen wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs gegen sie abgeschlossen hat. Das hat am Montag der CDU-Oppositionsführer im Landtag, Karl-Josef Laumann, gefordert. „Die Vorkommnisse haben durch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eine neue Qualität bekommen“, sagte Laumann. Er forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ihre „Wunschkandidatin“ für das Integrationsamt vorläufig von ihren Aufgaben zu entbinden.

FDP-Sozialexperte Stefan Romberg sah in den Vorgängen ebenfalls eine politische Hypothek für die Landesregierung: „Ein über Monate andauerndes Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug belastet das gesamte Sozialministerium einschließlich Sozialminister“.

Kaykin ist unter anderem wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Personalführung der Begegnungsstätte der Ditib-Moschee in Duisburg-Marxloh in den Fokus der Ermittler geraten. Die türkischstämmige Politiker trug dort bis 2010 als Geschäftsführerin die Verantwortung.

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