Laschet plant für den Fall eines Sieges

Düsseldorf..  CDU-Landeschef Armin Laschet hat für den Fall eines Sieges bei den Landtagswahlen 2017 die Abschaffung zahlreicher rot-grüner Gesetze und Vorschriften angekündigt. In der „wirtschaftspolitischen Zukunftsagenda“ wird die sofortige Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, des Landesklimaschutzgesetzes und des Landesklimaschutzplans angekündigt. Zudem sollen die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Restriktionen bei der Ausweisung von neuen Grundstücken für Industrie- und Gewerbeflächen gestrichen werden.

Beim Fernstraßenbau kündigte die CDU eine gesetzliche Grundlage für eine verfahrensrechtliche Beschleunigung von wichtigen Infrastrukturprojekten an. Zudem sollen 300 Millionen Euro aus den auslaufenden Steinkohle-Subventionen direkt in den Breitbandausbau gesteckt werden und zudem EU-Mittel umgeschichtet werden. Überdies plant die Union eine grundlegende Reform des Hochschulgesetzes, um den Universitäten wieder mehr Freiheit in Wissenschaft und Forschung zu gewähren. Bei der Kommunalfinanzierung wird eine Gewerbesteuer-Bremse angekündigt, um klamme Städte als Wirtschaftsstandorte attraktiver zu machen.

 
 

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