Laschet-Kommission will Eltern bei Sozialbeiträgen entlasten

An Rhein und Ruhr..  Mit einer Entlastung der Familien will die „Laschet-Kommission“ den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland stärken. Eltern sollen danach während der Erziehungszeit weniger Beiträge in die Renten- und Sozialversicherung zahlen müssen. Außerdem sollen künftige Zuwächse beim Kindergeld und -zuschlag vorrangig kinderreichen Familien zukommen.

„Wir wollen Eltern bei Steuern und Abgaben mehr von dem belassen, was sie verdient haben“, sagte der Vorsitzende der von der CDU eingesetzten Programm-Kommission zum „Zusammenhalt der Gesellschaft“, Armin Laschet, der NRZ.

Der CDU-Bundesvorstand hatte 2014 drei Kommissionen mit zahlreichen externen Fachleuten zur Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms eingerichtet. In dem der NRZ vorliegenden Abschlussbericht setzt die „Laschet-Kommission“ auf 24 Seiten Papier neue Impulse, um „Mut zu machen für ein Leben mit Kindern“. Unter anderem schlagen die Experten um Friedrich Merz (CDU), Andreas Pinkwart (FDP) und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor:

Getrennt lebende Eltern sollen über einen höheren Steuerfreibetrag entlastet werden.

Alleinerziehende sollen nicht durch Wegfall des Unterhalts schon mit dem dritten Geburtstag des Kindes Vollzeit arbeiten müssen.

„Wiedereinstiegs-Bafög“ für Mütter nach der Familienphase.

Flächendeckendes Betreuungsangebot mit Mindeststandards in Kitas.

Rechtsanspruch auf Befristung der Teilzeit.

Die Kommission wird den Abschlussbericht Ende der Woche in Berlin offiziell vorstellen. Gemeinsam mit den Ergebnissen der beiden anderen Kommissionen unter Führung der CDU-Präsidiumsmitglieder Julia Klöckner („Nachhaltiges Leben“) und Thomas Strobl („Digitale Arbeit“) sollen die Papiere in drei Leitanträge für den CDU-Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe einfließen.

Es wird mit hitzigenDebatten gerechnet

Da die Papiere weder finanzielle Deckungsvorschläge noch eine Bezifferung der Kosten vorsehen, wird schon im Vorfeld mit hitzigen Debatten gerechnet.

„Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kann die Politik nicht gesetzlich verordnen – aber mit Ideen gestalten“, sagte Laschet. Deshalb fordert die Kommission unter anderem die Ausweitung parlamentarischer Beteiligungsformen. Neben Bürger-Dialogen soll auch der Einfluss der Petitionsausschüsse („Bürgerausschuss“) gestärkt werden.

Klar bekennt sich die „Laschet-Kommission“ zum Einwanderungsland Deutschland. „Wir wollen prüfen, ob der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft weiter erleichtert werden kann“, heißt es. Die Kommission stehe für eine klare Einwanderungsperspektive für Einwanderer, „die schon über Jahre bei uns leben, arbeiten und gut integriert sind“.

Dabei stehe fest, dass der demokratische Rechtsstaat nicht verhandelbar sei. „Die Menschen, die zu uns kommen, müssen unsere Rechts- und Grundwerteordnung akzeptieren.“ Für Flüchtlinge, Arbeitsmarktzuwanderer und Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte sollen mehr Deutschkurse angeboten werden.

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