Laschet hält Volksentscheide für falschen Weg

Wilfried Goebels
Armin Laschet  (CDU). Foto: WAZ/Reiner Kruse
Armin Laschet (CDU). Foto: WAZ/Reiner Kruse
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Armin Laschet, der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, hält nichts davon, bei kritischen Großprojekten die Bevölkerung zu befragen. Stuttgart 21 zeige aber, dass die Politik den Bürgern ihre Vorhaben besser erklären müsse.

Stuttgart 21“ ist zum Symbol für das Misstrauen von Bürgern in die Politik geworden. Brauchen wir mehr direkte Bürgerbeteiligung?

Armin Laschet: Wir brauchen mehr politische Führung und weniger Beliebigkeit. Der Streit um „Stuttgart 21“ lehrt, dass man Politik besser erklären muss. Planfeststellungsverfahren müssen transparenter und schneller werden. Mehr Volksentscheide sind der falsche Weg. Wir brauchen aber mehr Schwung für die parlamentarische Demokratie.

Die Forderungen nach mehr Bürger- und Volksentscheiden werden aber lauter. Beeindruckt Sie das nicht?

Nein. Wenn wir so weitermachen und jedes Großprojekt blockieren, ist das Land nicht mehr handlungsfähig. Früher protestierten Grüne gegen Flughäfen, jetzt auch gegen einen Bahnhof. Es muss aber einen Abwägungsprozess geben zwischen Arbeitsplätzen, Umweltbelangen und Bürgerinteressen. Vieles lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Wir brauchen eine Renaissance der repräsentativen Demokratie.

„Volksentscheide spitzen zu“

Warum?

Wichtige politische Entscheidungen wie der Euro und die Nachrüstung wurden durchgesetzt, weil die repräsentative Demokratie funktioniert. Sie allein ist in der Lage, einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen unter Hinzuziehung externen Sachverstands sicherzustellen.

Ein Volksentscheid zu Stuttgart 21 kann das nicht?

Wer soll denn abstimmen dürfen? Die Bezirksvertretung in Stuttgart-Mitte, die Bürger in Baden-Württemberg? Wenn das Argument der Grünen zieht, dass die Milliarden der Bahn besser beim Rhein-Ruhr-Express eingesetzt werden sollten, müssten auch die Bürger an der Ruhr oder gar alle Bundesbürger abstimmen.

Also ein klares Nein zum Volksentscheid?

Ja. Volksentscheide spitzen zu, heizen die Bevölkerung auf. Die Grünen entwickeln sich zur reinen Protestpartei. Auch die SPD zeigt Tendenzen dahin, obwohl sie 15 Jahre für „Stuttgart 21“ geworben hat. Es muss aber Verlässlichkeit gelten.