Armin Laschet pochte auf CDU-Parteitag: Aussage aus WDR-Interview holt ihn jetzt ein

Armin Laschet wird jetzt mit einer Aussage zum CDU-Parteitag aus dem September konfrontiert.
Armin Laschet wird jetzt mit einer Aussage zum CDU-Parteitag aus dem September konfrontiert.
Foto: imago images / Political-Moments

Die CDU verschiebt ihren Parteitag, er findet am 4. Dezember nicht statt. Sehr zum Unmut von Friedrich Merz, der eine Intrige gegen ihn in der Parteispitze vermutet und gegen Armin Laschet wettert.

Armin Laschet ist wegen der Corona-Pandemie für eine Verschiebung, doch eine heikle Aussage in einem WDR-Interview aus dem Dezember holt ihn jetzt ein. Das Interview holt ihn jetzt wieder ein.

Armin Laschet: Aussage aus dem September holt NRW-Ministerpräsident ein

Konkret geht es um ein Video aus dem September. Damals hatte „Westpol“-Moderatorin Gabi Ludwig bei Armin Laschet nachgefragt: „Wird der Bundesparteitag im Dezember eigentlich tatsächlich stattfinden? Er muss ja nicht stattfinden, oder?“

Laschet hatte daraufhin erklärt: „Er muss nicht stattfinden, dann wären Sie aber eine Gesetzesbrecherin. Das Parteiengesetz verpflichtet Parteien, alle zwei Jahre in Präsenz zusammen zu kommen.“ Als Ludwig einwirft, der letzte Parteitag sei im Dezember 2019 gewesen, korrigiert der NRW-Ministerpräsident, der letzte Wahlparteitag sei im Dezember 2018 bei der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen.

Laschet über Parteitags-Absage: „Eklatanter Verstoß gegen das Parteiengesetz“

Und dann folgt der wohl bemerkenswerteste Teil: „Mandate sind in der Demokratie auf Zeit begrenzt und es wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Parteiengesetz, wenn es keinen Bundesparteitag gäbe.“

Hui! Das klingt aber ganz anders, als in den vergangenen Tagen, als Laschet stets für eine Verschiebung geworben hatte. Friedrich Merz warf ihm darauf eine Intrige vor. Mehr dazu hier: CDU: Merz wittert Verschwörung und geht auf Laschet los – „volle Breitseite des Establishments“

Viele halten Laschet nun das Video aus dem September vor. Er verzögere den Parteitag, um seine Chancen auf den Parteivorsitz zu erhöhen, folgen einige in der Diskussion auch der Argumentation von Merz. So schrieb ein CDU Kreistagsabgeordneter mit Blick auf den Sinneswechsel von Laschet, es sei ihm „schleierhaft, wie man nur wenige Wochen später das Gegenteil vertreten kann!“ Sind die Vorwürfe gegen Laschet berechtigt?

CDU-Parteitag: Darum wird doc kein Gesetz gebrochen

Das Infektionsgeschehen sah im September, zu dem Zeitpunkt als Laschet bei „Westpol“ zu Gast war, deutlich entspannter aus. Von fünfstelligen Neuinfektionen war man damals weit entfernt. Was man Laschet durchaus vorwerfen kann: Seine Prognose zur Entwicklung der Infektionszahlen war zu naiv. Aber wird er selbst zum Gesetzesbrecher, wenn er für eine Verschiebung des Parteitages wirbt?

Nein – denn die Bundesregierung hat inzwischen auf den entsprechenden Passus reagiert. Parteien können ihren Parteitag wegen Corona verschieben, auch wenn die Satzungsbestimmung der Partei eigentlich etwas anderes vorsieht.

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Die ist übrigens auch der Grund, warum die CDU ihren Parteitag nicht online abhalten kann. Die SPD, die CSU und die Grünen haben entsprechende Grundlagen dafür in ihre Satzung bereits eingebaut und in der Vergangenheit bereits Parteitage digital abgehalten. (dav)

 
 

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