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Piratenpartei

Laptop-Verbot für Piraten im Landtag

21.05.2012 | 17:10 Uhr
Ein Laptop mit einem Aufkleber der Piratenpartei beim Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen.Foto: dapd

Düsseldorf.   Die Neulinge in Düsseldorf hadern bereits mit der strengen Geschäftsordnung des Parlaments. Auch bei der Sitzordnung im Plenum stoßen sie mit ihren Wünschen auf Vorbehalte. Und ausgerechnet die Arbeit mit dem Computer, so etwas wie der Gründungsmythos der Partei, ist im Landtag nur eingeschränkt möglich.

Die Piratenpartei hat erste Spuren im Düsseldorfer Landtag hinterlassen. Im Bürgerhallen-Café des Abgeordnetenhauses können die Betreiber am Montagmorgen ihren Ärger nur schwer verbergen. Eine stattliche Zahl leerer, achtlos hingeworfener Pizzakartons hätten sie nach dem Wochenende hinter ihrem Tresen vorgefunden. Angeblich Folge einer längeren Piraten-Fraktionssitzung im hohen Haus.

Die 20 Parlamentsneulinge präsentieren sich aber nicht nur kulinarisch als Selbstversorger. Auch technisch haben die Piraten eigene Vorstellungen. Ausgerechnet die Arbeit mit dem Computer , so etwas wie der Gründungsmythos der Partei, ist im Landtag nur eingeschränkt möglich. Geduldet werden auf den Abgeordnetentischen im Plenum allenfalls internetfähige Geräte „ohne Lüftung und mechanische Tastatur“, wie es 2011 das Parlamentspräsidium bürokratisch festlegte. Also: Laptops verboten. Der Landtag soll als Ort des Wortes nicht einem Großraumbüro mit 237 tippenden Politikern ähneln.

Jubel und Trauer im Revier

Moderne Tablet-PCs ohne Lüftung und Tastatur aber gehören nicht zur technischen Grundausstattung, die das Land seinen Parlamentariern gewährt. Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten im Wahlkampf, sieht darin einen Widerspruch. „Wir werden beizeiten einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellen“, kündigt der 54-Jährige an. Bis dahin behilft man sich mit eigenem Gerät.

Irritiert reagierte die gründlich arbeitende Landtagsverwaltung, als die Piraten Einlass in den Serverraum des Parlaments begehrten. Sie wollten vor Ort das „Piratenpad“ installieren, ein Textverarbeitungsprogramm, mit dem mehrere Politiker simultan an ein und demselben Dokument arbeiten können. „Die IT-Abteilung war überrascht über unsere Anfrage“, berichtet Piraten-Sprecher Daniel Düngel amüsiert. Arbeitskreise, Umlaufverfahren, Eingangsstempel, Wiedervorlagen – der schwerfällige, aber bewährte Parlamentarismus trifft hier auf Schwarm-Intelligenz und digitale Echtzeit-Politik.

Per Live-Stream im Internet

Der Kontakt zur Netzgemeinde soll auch nach dem Einzug in den Landtag wichtigste Lebensader der Piraten bleiben. Die ersten Fraktionstreffen hielten sie öffentlich ab und stellten das Geschehen per Live-Stream ins Internet. 600 Interessierte hätten sich die ersten parlamentarischen Gehversuche vor dem heimischen Computer angeschaut, gegen Sitzungsende seien es „noch 40 bis 60“ gewesen, erzählt Ober-Pirat Paul freimütig. Wenn mal nicht übertragen werde, setze es bei Twitter gleich Beschwerden.

Piratenpartei
Roflcopter gtfo - Piraten-Mail löst Kulturschock aus

Eine nicht gerade zimperliche Mail an die Piratenpartei. Eine Antwort, die kurz ist, aber viel Empörpotential bietet. Ein Mail-Wechsel mit Panne zeigt, dass die Piraten nicht nur politisch für manchen ein Kulturschock sind.

Die Landtagsverwaltung lässt die ungewohnte Form der Transparenz geschehen, solange nicht Unbeteiligte oder vertrauliche Vorgänge ins Netz gestellt werden. „Über die Veröffentlichung ihrer Arbeit kann jede Fraktion selbst entscheiden“, erklärt ein Landtagssprecher.

Symbolisch aufgeladene Bestuhlungsfrage

Unnachgiebiger ist man bei der Sitzordnung. Die 20 Piraten sähen ihre Abgeordnetenpulte am liebsten mittig zwischen den Fraktionen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb platziert. Welch Bruch mit jahrzehntelanger Parlamentsgeschichte! „Wir sind als Partei nach allen Seiten offen und wollen bewusst aus diesem Links-Rechts-Schema ausbrechen“, begründet Piraten-Sprecher Düngel.

Da über die symbolisch aufgeladene Bestuhlungsfrage nicht im Vorbeigehen entschieden werden kann, wies die Landtagsverwaltung den Piraten zunächst einmal bis zur Sommerpause die frei gewordenen Plätze der Linkspartei am linken Plenumsrand zu. Ein erster politischer Kompromiss? „Ich bin kein Politiker“, sagt Ober-Pirat Paul programmatisch, „sondern ein Bürger, der Politik macht.“

Tobias Blasius


Kommentare
29.05.2012
21:48
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
von 4nc3st0r | #57

Kurze Korrektur:
Die Pizzakartons sind dort auf Weisung des Personals hingestellt worden, der Mülleimer war schlicht voll.

Der Verzicht auf Laptops im Plenum finden auch Piraten sinnvoll, andernfalls klänge das bei 200+ abgeordneten wie ein Großraumbüro. In der Fraktion wird darüber nachgedacht, sich Tablets anzuschaffen, um diese im Plenum zu nutzen.

25.05.2012
08:44
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
von wilbec | #56

Wie soll den Piraten bei einem Laptop-Verbot das erforderliche Abstimmverhalten übermittelt werden?

24.05.2012
23:58
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
von wt100 | #55

die flachen iPad,ist doch erlaubt und gleich wie -laptop-?oder?

24.05.2012
16:06
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
von tzler | #54

Vielleicht sollten die Piraten erst einmal die auf Papier gedruckte Geschäftsordnung des Landtages lesen.
Dann könnten sie ja, um ihre Laptops zukünftig während der Sitzungen benutzen zu können, ggf. einen Antrag auf Änderung oder Ergänzung der Geschäftsordnung - ebenfalls auf Papier - stellen, der dann bestimmt von den etablierten Parteien mit großer Mehrheit abgeleht würde.

24.05.2012
07:57
Nix Neues
von Otto_Normalverbraucher | #53

...und beim nächsten mal wird dann gestrickt und Topfpflanzen auf den Tisch gestellt!

Alles schon da gewesen.

Wie wäre es denn mal mit schauen wie es BESSER geht, NACHDEM man festgestellt hat das die alten Arbeitsstrukturen nicht so dolle sind.
Wohlmöglich stellt man auch fest, dass die Strukturen so gewachsen sind, weil sie sich bewährt haben.

Im übrigen würde ich mir bei so mancher Besprechung ein Verbot von Tastaturen wünschen.
Das Tastaturgeklapper lenkt bei hoher Konzentration ab und geht mir fürchterlich auf den Sack.
Das ganze jetzt mal hochgerechnet auf vielleicht 100 Abgeordnete die unbedingt irgendwas schreiben wollen.... Viel Spaß!

22.05.2012
17:13
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
von dummmberger | #52

Schon 51 Kommentare!
Zu so einem nebensächlichen Thema!

Vor allem amüsant, wie Amhänger der Altparteien hier versuchen, diese Partei schlechtzureden bzw- schreiben.

Vor allem ein sehr "Treuer Wähler", sorry, "Leser" tut sich da hervor.

Aber diese Diskussion geht über das Niveau der früheren "Turnschuh" oder "strickende Abgeordnete"-Diskussionen nicht hinaus.

Es sind die Jahrtausende alten "DIe Jugend von heute"-Floskeln.

1 Antwort
„Vor allem ein sehr "Treuer Wähler", sorry, "Leser" tut sich da hervor.“
von TreuerLeser | #52-1

Das bin ja wohl ich.

Ich mache eben das, wozu die Piraten Menschen aller Generationen ermuntern: Nämlich mitzutun - oder bezieht sich diese Aufforderung nur auf „sehr“ konforme und linien“treue“ Ansichten?

„Es sind die Jahrtausende alten "DIe Jugend von heute"-Floskeln“. Schreiben Sie.

Davon lesen Sie bei mir nichts.

Vor mir liegt die Übersicht der Landeswahlleiterin zu allen Kandidat-en/-innen. Und insofern weiß ich - vielleicht im Gegensatz zu Ihnen -, daß 14 von 20 der Piraten-Abgeordneten älter als 40 Jahre sind.

Da würde ich sicherheitshalber nichts über Jugend schreiben.

22.05.2012
15:32
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
von noriskjustfun | #51

Dieses Verbot ist einfach nur lächerlich.

@treuer Leser (#50):

Schäuble, anyone? Die "Bild" zitieren, und so daneben! Da überlegt ein Pirat, welchen Rechner er als _Arbeits_(!)maschine mit ins Plenum nehmen kann - was ist dagegen einzuwenden?

Und im Bundestag soll nicht fotografiert werden, dass Minister(!) auf den vor ihnen liegenden Rechnern Sudoku spielen.

Das ist echt der Witz in Tüten...

22.05.2012
14:37
Das Tagebuch von Piraten-Imker Lukas
von TreuerLeser | #50

Bei Bild Düsseldorf schreibt Lukas Lamla, bisher Berufsfeuerwehmann, nun PP-MdL „Das Tagebuch von Piraten-Imker Lukas“ (er ist auch Hobby-Imker).

Dort heißt es u. a.

„Um 10 Uhr morgens war ich dann schon wieder im Landtag, habe mir kurz angeschaut, welchen Laptop oder Computer ich für die Arbeit im Parlament nutzen kann“

und

„Abends in der Bereitschaftszeit hatte ich dann etwas Zeit per Internet mit meinen Landtagskollegen über die Fraktionsgeschäftsordnung zu brüten.

Außerdem kümmere ich mich darum, dass wir eine Besichtigung des Landtags-Rechenzentrums machen können. Denn unsere Partei braucht eine besondere technische Infrastruktur".

So wählernah finde ich das nicht - es geht fast immer nur um Technik, vom Wähler lese ich kein Wort.

1 Antwort
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
von Codemancer | #50-1

Aye. Ist ja auch so abwegig, dass man sich in den ersten Wochen im neuen Umfeld erstmal einrichten muss, oder?

22.05.2012
14:28
Laptop-Verbot für Piraten im Landtag
von tom009 | #49

ohoh
da haben aber wohl einige angst das jetzt mal ein frischer wind weht.

weil ein neuling in der politik mal moderne arbeitsmittel fordert bricht direkt chaos bei den alteigesessenen aus.

da sieht man mal wie "wählernah" diese damen und herren sind.

wollen alles so lassen wie es ist.
kommen wohl einige dieser menschen mit der neuen technik nicht klar oder wie????
oder haben diese angst das die piraten keine weiteren mitarbeiter mehr brauchenalso an alten dünkeln kratzen und diese vielleicht sogar abschaffen?????

22.05.2012
14:16
Freiberufler leben jenseits von Richtlinien in Unternehmen und Gesellschaften
von Tante.Otti | #48

Erlebt man Tag für Tag.

Da ist es doch ganz normal, dass der Kautz von Nebenan nun alle blendend in seinen Bann ziehen konnte und natürlich genau so unbeschwert und freizügig auch jetzt weitermachen möchte, wie vor der Übernahme politischer Verantwortung.

Trotzdem geht der steife Umgang miteinander (Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete) ebenso wie der Umgang mit modernen Arbeitsmitteln (und nicht App Schubsern) reformiert!

Betreutes Wohnen im Landtag war gestern!

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