Langzeitarbeitslose für Altenheime

Düsseldorf..  Zehntausende Langzeitarbeitslose in NRW sollen künftig als Assistenten in Altenheimen, Kitas oder als Behinderten-Fahrdienst und Graffiti-Beseitiger aushelfen. In einem Positionspapier schlägt die Vereinigung der SPD-Kommunalpolitiker (SGK) in NRW vor, schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger in einem staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt zu beschäftigen. In NRW gibt es 300 000 Langzeitarbeitslose. „Wir wollen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Arbeitgeberverbände warnten vor erheblichen Gefahren, wenn der Arbeitsmarkt für einfache Tätigkeiten in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt umgewandelt würde.

48 Millionen Euro Mehrkosten

Nach Berechnungen der SGK würde die soziale Beschäftigung von 10 000 Hartz-IV-Empfängern zu Mehrkosten für den Staat von jährlich 48 Millionen Euro führen. SGK-Geschäftsführer Bernhard Daldrup forderte, dass sich die Gesellschaft „ehrlich macht“. Es gebe Menschen, die keine Aussicht auf einen regulären Job hätten. Um die müsse sich der Staat kümmern und dies auch finanzieren, mahnte Daldrup. Dabei sollten Sozialleistungen umgewandelt werden in Gehalt „und noch ein bisschen draufgelegt werden“. Laut SGK-Positionspapier muss gesichert sein, dass neue Tätigkeiten zu „100% zusätzlich“ sind und keine Stammbelegschaften ersetzen. Als mögliche Einsatzfelder sieht die SGK auch Botendienste, Tankstellen-Service, Assistenten von Hausmeistern, Reinigungsjobs in öffentlichen Gebäuden, Bus- und Bahnbegleitdienste und Seniorenhilfen im Haus.

Sozialer Arbeitsmarkt

Nach Gesprächen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind die SPD-Kommunalpolitiker zuversichtlich, dass ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen wird. Die staatlich geförderten Arbeitsplätze sollen sozialversicherungspflichtig sein und mehrheitlich als Vollzeitstellen (30 Wochenstunden) angeboten werden. Die SPD-Landesgruppe der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten forderte sogar rund 100 000 spezielle Hartz-IV-Jobs bis 2019. Alle Sozialleistungen (Hartz IV, Miet- und Heizkostenzuschuss etc.) von Bund, Ländern und Kommunen sollen in einen Topf, aus dem die Gehälter zum Teil gezahlt werden. Die restlichen Millionen Euro soll der Bund zuschießen, verlangten die SPD-Abgeordneten.

Die SPD-Konzepte richten sich an Langzeitarbeitslose, die drei Jahre und länger keiner Voll- und Teilzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Dabei soll die Kommune die Gestaltung und das Management des sozialen Arbeitsmarktes übernehmen. Das Modell soll zunächst testweise in zehn Kommunen mit dem prozentual höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen erprobt werden. Wer den Aufstieg in einen regulären Job schafft, soll unterstützt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) sah die Gefahr, dass langfristig geförderte Arbeitsplätze das Entstehen regulärer Jobs verhindern.

 
 

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