Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Keine Mehrheit für Rot-Grün – aber für die Ampel

Das ist Malu Dreyer

Das ist Malu Dreyer

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre SPD bleibt an der Macht. Zusammen mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg war die Wahl in Rheinland-Pfalz der Aufgang ins Superwahljahr 2021.

Die großen Fragen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lauten nun : Wird die Ampel-Koalition fortgesetzt? Und schaffen es die Freien Wähler in den Landtag?

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0.15 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis ist da!

Es hätte es fast für Rot-Grün gereicht. Nun sieht alles nach einer Fortsetzung der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz aus.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: SPD 35,7%, CDU 27,7%, Grüne: 9,3%, AfD 8,3%, FDP 5,5%, Freie Wähler 5,4%. Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP auf 55 Sitze im Parlament, 51 braucht es für die Mehrheit.

Großer Verlierer der Wahl sind die CDU (-4,1 Prozentpunkte) und die AfD (-4,3 Prozentpunkte). Gewinner sind die Grünen (+4 Prozentpunkte) und die Freien Wähler, die erstmals den Einzug ins Parlament schafften. Die SPD verlor leicht (-0,5 Prozentpunkte), schnitt aber deutlich besser ab als in allen Umfragen. Auch die FDP gab ab (-0,7 Prozentpunkte).

0.05 Uhr: Spitzenkandidaten Dreyer und Baldauf gewinnen ihre Direktmandate

Ministerpräsident Malu Dreyer gewann ihr Direktmandat in Trier mit 47,7 Prozent der Erststimmen. Auch CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat es geschafft. Er gewann in Frankenthal (Pfalz) seinen Wahlkreis mit 39,7 Prozent.

23.15 Uhr: Ein Sitz fehlt für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz

Jörg Schönenborn stellte nun in der ARD eine neue Hochrechnung. Demnach kommt Rot-Grün auf 50 Sitze, 51 werden gebraucht für eine Mehrheit im Landtag. Noch wird weiter ausgezählt, doch es ist fraglich, ob es noch für das Zweierbündnis reicht.

+++ Anne Will (ARD): Ist ER in den Laschet-Geheimplan eingeweiht? +++

21.50 Uhr: Reicht es noch für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz?

Reicht es noch für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz? Laut ARD-Prognose könnten SPD und Grüne noch die Mehrheit schaffen. Sie haben 50 Sitze, bei 51 Sitzen hätte das Zweierbündnis eine Mehrheit ohne FDP.

19.30 Uhr: Neue Hochrechnungen von ARD und ZDF für Rheinland-Pfalz

ARD: SPD 35,7%, CDU: 26,8%, AfD 9,6%, Grüne: 8%, Freie Wähler 6%, FDP 5,9%, Die Linke 2,4%

ZDF: SPD 35,5%, CDU 26,9%, AfD 9,3%, Grüne 8,2%, FDP 5,9%, Freie Wähler 5,8%, Die Linke 2,5%

19.16 Uhr: Neue ARD-Hochrechnung für Rheinland-Pfalz

ARD: SPD 35,2%, CDU: 26,6%, AfD: 10 %, Grüne: 8%, FDP: 6%, Freie Wähler: 5,8%, Die Linke 2,4%

19.13 Uhr: CDU-Spitzenkandidat will analysieren, wieso seine Partei kurz vor der Wahl abstürzte

Indirekt bemängelte CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf, dass es keine "geschlossene Mannschaftsleistung" in der CDU gab. Offenbar schießt er damit erneut gegen Berlin und die Maskenaffären. Er wolle analysieren, wieso es nicht reichte, den Vorsprung vor einigen Wochen zu halten.

18.54 Uhr: Freie Wähler nach neuen Hochrechnung aus Rheinland-Pfalz im Landtag

Nach der ersten Hochrechnung des ZDF kommt die auf SPD 34,2%, die CDU auf 26%, AfD 10,2%, FDP 6,4%, Grüne 8,9%, Linke 2,9%, Freie Wähler 5,5%.

In der ARD sieht es so aus: SPD 34,7%, CDU 26%, AfD 10,4%, Grüne: 8,3%, FDP: 6,3%, Freie Wähler: 5,7%, Die Linke 2,4%.

18.51 Uhr: Chef der Freien Wähler sieht seine Partei in der Opposition

Joachim Streit, Chef der Freien Wähler, zeigt sich "hocherfreut" über den Wahlausgang und ist zuversichtlich, dass seine Partei die 5-Prozent-Hürde meistert. Er sieht die Ampel-Koalition bestätigt und seine Partei in der Oppositionsrolle, auch um die Partei weiter auszubauen im Bundesland.

18.48 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf spricht von einem "bitteren Abend"

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf spricht von einem "bitteren Abend" für seine Partei. Die jüngsten Meldungen hätten der CDU in Rheinland-Pfalz "keinen Rückwind" gegeben, offenbar einen Verweis auf die Maskenaffäre. Das hätte der Partei Stimmen gekostet.

18.45 Uhr: SPD in allen Altersgruppen in Rheinland-Pfalz die stärkste Partei

Die ZDF zeigt eine Analyse der Wähler in Rheinland-Pfalz. Sie zeigt: In allen Altersgruppen hatte die SPD die Nase vorn, ganz besonders aber bei den über 60-Jährigen. Dort holte die SPD 41%. Die Grünen konnten bei den unter 30-Jährigen 18% erreichen.

18.30 Uhr: Malu Dreyer freut sich über Wahlsieg – "Einfach nur schön"

Malu Dreyer zeigt sich in einem ersten Statement glücklich: Es sei "einfach nur schön, dass wir so klar an der Spitze stehen".

18 Uhr: Die 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF

ARD: SPD 34,5%, CDU 26%, AfD 10,5 %, Grüne 8,5%, FDP 6,5%, Freie Wähler 5,5%, Die Linke 2,5%

ZDF: SPD 33,5%, CDU 25,5%, AfD: 10,5%, Grüne 9,5%, FDP 6,5%, Freie Wähler 5,5%, Die Linke 3,0%

Damit ist die SPD der große Wahlgewinner. Malu Dreyer bleibt Ministerpräsidentin und kann die Ampel mit Grüne und FDP fortsetzen. Auch eine Große Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern wäre rechnerisch möglich. Für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne würde es nicht reichen. Auch Rot-Grün hätte keine Mehrheit.

Überraschung des Abends könnten die Freien Wähler werden, die nach aktuellen Prognosen mit 5,5 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2016 könnte die SPD verlieren (36,2%), die CDU deutlich Stimmen abgeben (vormals 31,8%). Die AfD müsste leicht abgeben, die FDP würde sich stabilisieren auf einem niedrigen Niveau. Gewinner neben den Freien Wählern wären die Grünen (vormals 5,3%).

17.25 Uhr: Ist die 18-Uhr-Prognose zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz heute recht wertlos?

Normalerweise sind die Prognosen um 18 Uhr schon immer ziemlich zuverlässig. Die Institute befragen hierzu Wähler direkt nach dem Besuch im Wahllokal und lassen sie geheim ein zweites Mal abstimmen. Doch bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnten diese Prognosen diesmal sehr ungenau ausfallen.

Der Grund: Noch nie gab es so viele Briefwähler wie in diesem Jahr. Wegen der Corona-Pandemie haben möglicherweise sogar mehr Menschen über Briefwahl abgestimmt als in den Wahllokalen. Das könnte die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen an den Lokalen verzerren, wenn Briefwähler im Durchschnitt anders wählen.

Unklar ist beispielsweise, welche Parteien von der Briefwahl eher profitieren könnten. Es ließe sich spekulieren, dass es eher die älteren Wähler sind, die diese Möglichkeit nutzten. Dann könnten CDU und SPD bei der 18-Uhr-Prognose schlechter dastehen als später bei den Hochrechnungen.

Bei der Landtagswahl 2016 nutzten 31 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zur Briefwahl.

15:05 Uhr: Fast nichts los in den Wahllokalen in Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis Sonntagmittag mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent, wie der Landeswahlleiter mittelte. „Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig.“ Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben. Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt.

Bei der Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Angesichts des hohen Briefwähleranteils sei es nicht möglich, die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren bis 12 Uhr mit dem aktuellen Stand zu vergleichen, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters.

+++ Anne Will (ARD): Gästeliste lässt Gerüchtküche brodeln – „Er traut sich nicht!“ +++

14.55 Uhr: SPD wittert „Aufruf zum Wahlbetrug“ in der Südpfalz

Aufregung am Wahlltag: Die SPD Rheinland-Pfalz konfrontiert die CDU mit einem Brief, der offenbar an christdemokratische Wahlhelfer ging. Verfasst wurde das Schreiben scheinbar vom CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Weiner aus der Südpfalz.

Über Twitter teilten die Sozialdemokraten einen Ausdruck. In diesem heißt es unter anderem: „Danke für Euer Engagement Bitte achtet beim Stimmenauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazugeraten...“ Danach folgt ein Zwinker-Emoticon.

Die SPD ist empört: „Unschöne Entdeckung am Wahltag. Die @cdurlp und ihr Abgeordneter Thomas Weiner müssen sofort erklären, was das sein soll? Ist das echt? Ist das ein Aufruf zum Wahlbetrug? Völlig daneben?“

Der CDU-Landesverband reagierte über Twitter: „Liebe Kollegen, diese Vorwürfe sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Die Wahlhelfer machen einen ordentlichen Job. Wir danken ihnen für ihren Einsatz in schwierigen Pandemiezeiten.“

Unklar bleibt somit, ob der Zettel echt ist, dazu nahm die CDU nicht konkret Stellung. Der Hinweis, Stimmzettel des politischen Gegners genau unter die Lupe zu nehmen, erinnert jedenfalls viele im Netz an die Rhetorik von Ex-Präsident Donald Trump, der sich betrogen fühlte und den Demokraten Wahlfälschung unterstellte.

+++ ARD, ZDF, SWR und Co.: Diese TV-Sender berichten live über die Landtagswahlen +++

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Hochrechnung, Ergebnis, Prognose und Wahlausgang

Malu Dreyer ist eine beliebte Ministerpräsidentin. Bei einer Direktwahl würde sie laut einer Umfrage des Politbarometers für das ZDF den CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf klar schlagen, mit 58 zu 28 Prozent.

Letztlich beflügelte Malu Dreyer im Wahlkampf die ganze SPD, so dass die lange führende CDU in den Umfragen von den Sozialdemokraten ein- und überholt werden konnte. Auch im TV-Duell konnte Christian Baldauf nicht entscheidend gegen die Regierungschefin punkten. Werden die Sozialdemokraten also erneut als stärkste Kraft über die Ziellinie gehen?

Klar scheint: Für die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird es wohl erneut eine Mehrheit geben. Bleibt somit alles beim Alten in Rheinland-Pfalz? Es gibt auch andere Optionen, etwa eine Große Koalition, ein Jamaika-Bündnis oder eventuell sogar Rot-Grün, wobei das Zweierbündnis rechnerisch eng werden dürfte.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Hochrechnung, Prognose und Wahlergebnis

Besonders spannend könnte es werden, wenn es die Freien Wähler in den Landtag schaffen. Die Partei lag in den letzten Umfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen bei 5 Prozent. Das würde reichen. Möglicherweise könnten einige enttäuschte CDU-Wähler nach den Korruptionsskandalen der vergangenen Tage im Bundestag ihr Kreuz bei den Freien Wähler machen und somit für eine sechste Fraktion im Landtag sorgen.

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Die AfD dürfte etwas schwächer als bei der Wahl von 2016 abschneiden, als die Partei 12,6 Prozent holte. Nun rechnen Umfragen mit 9-10 Prozent. Deutlich stärker könnten die Grünen werden. Ihre Umfragewerte bewegen sich zwischen 10-13 Prozent (2016 waren es nur 5,3 Prozent). Die FDP könnte sich ebenfalls leicht verbessern und darf laut Umfrage mit 7-9 Prozent rechnen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) privat:

  • Die Tochter eines Schulleiters verbrachte ein Auslandsschuljahr im kalifornischen Claremont.
  • Sie studierte in Mainz. Zunächst katholische Theologie und Anglistik, wechselte dann zu Jura.
  • Sie war Richterin auf Probe, Staatsanwältin, hauptamtliche Bürgermeisterin von Bad Kreuznach, Dezernentin in Mainz und Landesministerin.
  • Seit 2013 ist die 60-Jährige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
  • Seit 2004 ist sie mit dem SPD-Politiker Klaus Jensen verheiratet, der von 2007 bis 2015 Oberbürgermeister von Trier war.

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Um 18 Uhr schließen die Wahllokale. Danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet. Beim Landeswahlleiter finden Du hier die Ergebnisse aus den Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz.