Landtagsabgeordnete verzichten auf Erhöhung der Diäten

Theo Schumacher
Der Landtag in NRW.
Der Landtag in NRW.
Foto: ddp
Die Bezüge der Landtagsabgeordenten steigen dieses Jahr nicht weiter. Die geplante Erhöhung zum 1. Juli ist vom Tisch. Der Steuerzahlerbund begrüßt diesen Schritt und hat ausgerechnet, wie viel Geld NRW dadurch spart.

Düsseldorf. Die turnusmäßig vorgesehene Erhöhung der Diäten für die 237 Landtagsabgeordneten in NRW ist für dieses Jahr endgültig vom Tisch. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag gegen eine Anhebung, für die CDU erklärte Fraktionschef Karl-Josef Laumann den Verzicht. Zuvor hatten sich bereits Grüne und FDP dagegen ausgesprochen, die monatlichen Diäten von 10.726 Euro aufzustocken. Auslöser der Null-Runde war vor allem die scharfe Kritik an der Erhöhung der monatlichen Altersvorsorge um 500 Euro zu Jahresbeginn.

Der Bund der Steuerzahler begrüßte am Mittwoch die Entscheidung. „Nach der ungerechtfertigten Erhöhung der Altersversorgung um 500 Euro im Frühjahr, haben die Abgeordneten zum Glück eingelenkt“, sagte Rik Steinheuer, Vorstandsmitglied vom Bund der Steuerzahler NRW. „Gut so, denn anderenfalls hätte das Ansehen der Landtagsabgeordneten noch weiteren Schaden genommen.“

Die Abgeordnetenbezüge werden jedes Jahr turnusmäßig am 1. Juli an die Bruttoverdienste der Angestellten und Beamten sowie die Renten, Sozialhilfesätze und Verbraucherpreise angepasst. 2012 hätte sich laut Steuerzahlerbund somit eine Erhöhung um rund 2,1 Prozent (monatlich etwa 225 Euro) ergeben. Für die 237 Abgeordneten im NRW-Landtag wären also in zwölf Monaten zusätzlich rund 640.000 Euro zu zahlen gewesen. "Dieses Geld kann sich NRW durch die Entscheidung der Fraktionen nun sparen", so Steinheuer.

Fünfköpfiges Präsidium bleibt

Ein anderer Sparvorschlag hat dagegen keine Aussicht auf Erfolg. Auch in der neuen Legislaturperiode leistet sich das Düsseldorfer Parlament ein fünfköpfiges Präsidium. Die Idee von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, die Zahl der Vizepräsidenten von vier auf zwei zu reduzieren, stieß nirgendwo auf Gegenliebe.

Bei einer Verkleinerung hätten FDP und Piratenpartei auf ihre Vize-Posten verzichten müssen. „Wir sollten demokratische Prinzipien nicht aufgeben und sprechen keiner Fraktion ihre Beteiligungsrechte ab“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer. Für die Wahl der Landtagspräsidentin am 31. Mai wurde Carina Gödecke in der SPD-Fraktion einstimmig nominiert. Stellvertreter sollen der bisherige Präsident Eckhard Uhlenberg (CDU), Oliver Keymis (Grüne), Gerhard Papke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten) werden.

Carina Gödecke soll Landtagspräsidentin werden

Während Gödecke neben ihrer Abgeordneten-Bezahlung künftig als Landtagspräsidentin ein Zuschlag von 50 Prozent ihrer monatlichen Diäten zusteht, erhalten die Vizepräsidenten zusätzlich 25 Prozent. Die Bezüge für das Präsidium waren 2005 gekürzt worden. Die vier Stellvertreter haben aber weiter Anspruch auf Dienstwagen, Fahrer und Sekretariat.

Im Streit um die künftige Sitzordnung im Landtag sorgte ein Vorschlag der Piratenpartei im Ältestenrat für Erheiterung. Die Piraten sähen ihren Platz „weder rechts noch links, sondern vorn“, sagte ein Sprecher. Ihre Anregung, alle 20 Abgeordneten der Piraten-Fraktion in der ersten Reihe zu platzieren, kam aber erwartungsgemäß nicht durch.