Landtagsabgeordnete in NRW sind nur ein bisschen „gläsern“

Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages müssen sämtliche Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten oder Vortragshonoraren veröffentlichen. Aber nicht alle kommen dieser Pflicht zügig  nach.
Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages müssen sämtliche Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten oder Vortragshonoraren veröffentlichen. Aber nicht alle kommen dieser Pflicht zügig nach.
Foto: picture alliance / dpa
Nicht alle NRW-Abgeordnete kommen der neuen Pflicht zur Nebeneinkünfte-Transparenz nach. Römer und Lindner kassierten erneut ordentlich.

Düsseldorf.. Die NRW-Landtagsabgeordneten tun sich offenbar weiterhin schwer mit der neuen Pflicht zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Auch nach dem zweiten Quartal 2015 scheinen es viele Parlamentarier mit den Transparenzregeln nicht allzu genau zu nehmen. Stichproben unserer Zeitung haben ergeben, dass in den Internet-Profilseiten der 237 Abgeordneten (www.landtag.nrw.de) noch immer die genaue Entlohnung für zahlreichen Gremienmitgliedschaften wie Aufsichts- und Verwaltungsräte fehlt.

Seit Jahresbeginn sehen die Verhaltensregeln des NRW-Landtags vor, dass sämtliche Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsmandaten oder Vortragshonoraren veröffentlicht werden müssen - sofern sie eine Bagatellgrenze von monatlich 536 Euro oder rund 6500 Euro im Jahr (fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge) übersteigen. Regelmäßige Bezüge aus festen Nebentätigkeiten müssen dagegen erst im Frühjahr 2016 erstmals in Einkommensstufen ausgewiesen werden.

Beispiel: Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland, der neben seinem Abgeordnetenmandat weiter in Teilzeit als Abteilungsleiter beim Energiekonzern RWE arbeitet, weist korrekt die Zuwendungen für seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln aus (bislang: 12.275 Euro). Sein Jahresbruttoeinkommen bei RWE muss er erst 2016 angeben.

Lindner und Römer haben bemerkenswerte Zusatzgeldquellen

Warum die Veröffentlichung bei vielen anderen Politikern so schleppend anläuft, bleibt unklar. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) soll sich bereits im Frühjahr intern über den laxen Umgang mit den eigenen Transparenzregeln beschwert haben. Die Reform war schließlich eine parteiübergreifende Initiative nach dem Wirbel um die üppigen Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück 2013.

Anhand der bislang eingestellten Daten bleiben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Norbert Römer und Christian Lindner, die Abgeordneten mit den bemerkenswertesten Zusatzgeldquellen. Lindner erhielt im Juni für einen Vortrag bei einem Abendessen der Beratungsgesellschaft KPMG in Berlin 5000 Euro. Im ersten Quartal hatte er bereits mit Auftritten in Deutschland und der Schweiz 25.750 Euro verdient.

SPD-Fraktionschef Römer kassierte als Aufsichtsrat beim Chemieunternehmen Rütgers im Juni noch einmal 1428 Euro, im Januar waren ihm bereits 23.205 Euro überwiesen worden. Der Ex-Gewerkschafter nahm zudem im Juni als Verwaltungsrat der NRW-Bank 9639 Euro ein und als Aufsichtsrat der RAG 1190 Euro.

 
 

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