Landtag will strenge Regeln für verkaufsoffene Sonntage

Wilfried Goebels
Verkaufsoffene Sonntage dürften in NRW bald seltener stattfinden als bislang. Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für den Antrag ab, das Ladenschlussgesetz deutlich strenger zu fassen. Demnach dürften Geschäfte künftig auch wochentags nur noch bis 22 Uhr öffnen.

Düsseldorf. In NRW zeichnet sich eine Mehrheit im Landtag für ein strengeres Ladenöffnungsgesetz ab. SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten in einer Parlamentsdebatte die längeren Öffnungszeiten an Sonntagen. Die Grünen halten darüber hinaus eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen von bisher 24 auf 22 Uhr für sinnvoll.

Nachbesserungsbedarf beim Sonntagsschutz sieht der SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch nicht nur bei den zahlreichen Sonntagsöffnungen in Stadtteilen von Großstädten. Es müsse auch geprüft werden, welche Waren Geschäfte verkaufen dürften, die regelmäßig sonntags öffneten. So gibt es Bedenken, ob Blumenmärkte sonntags auch Rasenmäher anbieten dürften.

CDU und FDP lehnen Einschränkung der Ladenöffnungszeiten ab

CDU und FDP lehnten hingegen eine Einschränkung der Ladenöffnungszeiten ab. Angesichts der Proteste des Handels fürchtet der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. Die Handelsgruppe Rewe macht zwischen 20 und 24 Uhr zwölf Prozent der Umsätze.

Der CDU-Abgeordnete Lutz Lienenkämper warnte vor einer „Gängelung der Bürger“. Der NRW-Handel verzeichne nach 20 Uhr 100 Millionen Kundenkontakte. Lienenkämper berief sich auf den Chef der NRW-Verbraucherberatung, Klaus Müller, der strengere Ladenöffnungszeiten ablehnt, weil 45 Prozent der Kunden die geänderten Öffnungszeiten nutzen. CDU-Experte Hendrik Wüst warf Rot-Grün „Spießigkeit“ vor, weil sie die geänderte Arbeitswelt ausblendeten.

Grüne fordern "Auszeit" für Mitarbeiter im Handel

Wirtschaftsminister Harry K.Voigtsberger (SPD) betonte, dass sich die rot-grüne Koalition bisher nicht auf konkreten Pläne verständigt habe. Die Koalition will im Gesetzentwurf die unterschiedlichen Interessen von Handel, Mitarbeitern Kirchen und Verbrauchern berücksichtigen. Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann sprach von einem „ergebnisoffenen Prozess“.

Während CDU und FDP in längeren Öffnungszeiten einen „Jobmotor“ sehen, erinnerte Grünen-Expertin Daniela Schneckenburger daran, dass 70 Prozent der Beschäftigten im Handel in kleinen „Tante-Emma-Läden“ arbeiten. „Es reicht nicht, die Welt nur aus der Sicht der Handelsketten zu betrachten.“ Mitarbeiter brauchten sonntags und spät abends eine „Auszeit“, sagte Schneckenburger.

Das 2006 geänderte Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass Läden werktags rund um die Uhr und an vier Sonntagen ab 13 Uhr öffnen dürfen. In Stadtteilen von Großstädten sind weitere Öffnungen erlaubt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich zuvor für einen besseren Sonntags- und Feiertagsschutz ausgesprochen.