Landtag hebt Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs auf

Der Landtagsabgeordnete Udo Pastörs (NPD) aus Mecklenburg-Vorpommern ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Landtag hat seine Immunität aufgehoben.
Der Landtagsabgeordnete Udo Pastörs (NPD) aus Mecklenburg-Vorpommern ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Landtag hat seine Immunität aufgehoben.
Foto: dapd
Zwei rechtsextreme Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern sind wegen Volksverhetzung angeklagt. Nun hat der Landtag ihre Immunität aufgehoben - den Ermittlungen steht jetzt nichts mehr im Wege.

Schwerin.. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen die Immunität von zwei Abgeordneten der rechtsextremen NPD aufgehoben. Die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Grünen machten mit ihrer Entscheidung am Mittwoch den Weg für die strafrechtliche Verfolgung des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und des Landtagsmitglieds David Petereit frei. Das Parlament folgte einer Empfehlung des Rechtsausschusses.

Pastörs soll vor knapp einem Jahr in einer Landtagsrede NS-Opfer verunglimpft haben. Er ist bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft. Petereit war von den Grünen wegen Volksverhetzung angezeigt worden, weil er über das Internet CDs mit rechtsextremem Inhalt vertrieb. Pastörs Immunität war bereits im Vorjahr aufgehoben worden, wegen der neuen Legislaturperiode musste der Landtag erneut entscheiden. (dapd)

 
 

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