Landespolitiker in NRW sollen ihre Nebeneinkünfte angeben

Mehr Transparenz für Landtagsabgeordnete fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und die Piraten.
Mehr Transparenz für Landtagsabgeordnete fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und die Piraten.
Foto: dpa
Die rot-grüne NRW-Regierung hat sich auf mehr Transparenz im Landtag geeinigt.: Nebeneinnahmen der Abgeordneten werden veröffentlicht, so dass alle Bürger sie einsehen können. Bisher wurden sie vertraulich behandelt. Außerdem wird die „Bagatellgrenze“ abgesenkt.

Düsseldorf. Die Transparenzregeln für die 237 Abgeordneten des NRW-Landtags werden nach jahrelangem Streit verschärft. Wer Einnahmen aus Tätigkeiten neben seinem Mandat hat, muss sie künftig schon bei geringeren Summen als heute angeben. Außerdem werden Einkünfte aus Nebenjobs in Zukunft veröffentlicht, so dass alle Bürger sie einsehen können. ­Bisher wurden sie vertraulich behandelt.

Auf Eckpunkte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes haben sich SPD und ­Grüne verständigt. Bisher müssen Extra-Einnahmen neben den monatlichen Diäten von 10.726 Euro gegenüber der Präsidentin nur gemeldet werden, wenn sie 12.000 Euro im Jahr übersteigen. Diese sogenannte ­Bagatellgrenze soll „deutlich abgesenkt“ werden – im Gespräch sind 5000 Euro. Die Angaben werden in einem eng gestaffelten Stufenmodell aufgelistet, das aber im Gegensatz zur Regelung im Bundestag nicht nach oben offen sein soll.

Details müssen noch ausgehandelt werden. Eine Veröffentlichung der Einnahmen aus Nebenjobs vom ersten Cent an, wie sie mehrfach gefordert worden war, ist vom Tisch. Wer aber Einkünfte aus „außerordentlichen Tätigkeiten“ hat – etwa als Mitglied eines Vorstandes oder Aufsichtsrates, als ­Berater oder Gutachter –, muss sie künftig monatlich „in Euro und Cent“ angeben. Sie werden unverzüglich veröffentlicht.

Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Die Reform soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die bisherigen Vorschriften würden „in ihrer Reichweite den Ansprüchen an moderne Transparenz­regeln nicht mehr in vollem Umfang ­gerecht“, so SPD und Grüne in ihrem Entschließungsantrag für die morgige Landtags-Sitzung. Die Bürger müssten sich über ­„etwaige Interessen und Interessenkon­flikte“ der Abgeordneten informieren können. Weiter wird betont: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten.“

„Es wird vor der Sommerpause einen ­Gesetzentwurf geben, der möglichst breit getragen wird“, sagte SPD-Fraktions­geschäftsführer Marc Herter. CDU und FDP waren bis gestern nicht bereit, den ­Antrag zu unterstützen. Für Zeitdruck sorgten die Piraten mit einem eigenen Gesetzentwurf. Darin fordern sie die Offenlegung der Nebenjob-Einnahmen ab einem geringen Mindestbetrag, aber „centgenau“.

 
 

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