Landespolitik will Immobilien-Riesen in den Griff kriegen

Bemerkenswerter Bau, bemerkenswerte Kosten: Das neue NRW-Landesarchiv in Duisburg ist eines der umstrittenen Projekte des BLB.
Bemerkenswerter Bau, bemerkenswerte Kosten: Das neue NRW-Landesarchiv in Duisburg ist eines der umstrittenen Projekte des BLB.
Foto: Stephan Eickershoff
Finanzminister Walter-Borjans hat die Umstrukturierung des skandalumwitterten landeseigenen Baubetriebes BLB angekündigt. Aber reicht, was er vorhat?

Düsseldorf.. Regierung und Opposition in NRW ringen um die Neuaufstellung des skandalumwitterten landeseigenen Baubetriebs BLB. CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk forderte ­Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu einschneidenden ­Reformen auf: „So wie der Landesbetrieb organisiert ist, ist er nicht steuerbar.“ Wie bei anderen Unternehmen müsse ein Kontrollgremium geschaffen werden, das ­Geschäftsführer berufen, Jahresabschlüsse prüfen und Wirtschaftsprüfer eigenständig beauftragen könne.

Der BLB ist für den gesamten Hochbau des Landes zuständig und gilt mit einer Bilanzsumme von neun Milliarden Euro als zweitgrößtes ­Immobilienunternehmen Deutschlands. In den letzten Jahren kam es zu Kostenexplosionen bei zahlreichen Großprojekten wie dem Landesarchiv Duisburg. Im Zusammenhang mit undurchsichtigen Geschäften zu Lasten des Steuerzahlers ­ermittelt die Staatsanwaltschaft.

"BLB kann man nicht führen wie eine nachgeordnete Behörde"

Finanzminister Walter-Borjans hat für 2015 eine Umstrukturierung des BLB angekündigt. Das Land als Eigentümer und Mieter des Unternehmens will dieses über einen Verwaltungsrat wirksamer kontrollieren. In dem Gremium sollen drei Staatssekre­täre und externe Immobilienexperten sitzen. Wichtige Projekte sollen vom Kabinett beschlossen werden.

Der Union geht dies nicht weit ­genug. „Der Verwaltungsrat bleibt ein Einfallstor für politische Wünsche und Kostensteigerungen“, sagte Optendrenk. Es fehle ein klares Steuerungs- und Aufsichtssystem. Ein Unternehmen wie der BLB könne nicht wie eine nachgeordnete Behörde mit Landesangestellten in der Geschäftsführung geführt werden.

Der BLB bewirtschaft gut 4600 Gebäude wie Gefängnisse und ­Behörden, verwaltet eine Mietfläche von 10,5 Millionen Quadratmetern und kam 2013 auf einen Mieterlös von 1,2 Milliarden Euro.

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