Landesbetriebe in Steueroasen aktiv

Wilfried Goebels

Düsseldorf.  NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Banken vorgeworfen, Lücken in Steuergesetzen „schamlos für lukrative Dienstleistungen auszunutzen“. Die Panama-Papiere hätten eine erschreckende Größenordnung der Steuerhinterziehungen über Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase aufgezeigt, sagte der Minister in der hitzigen Landtagsdebatte am Mittwoch. In den Papieren waren allein 28 deutsche Banken aufgetaucht, die 1200 Briefkastenfirmen unterhielten. Walter-Borjans forderte, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie gemacht würden.

Köln-Messe seit 2001 in Delaware

Die Opposition kritisierte als widersprüchlich, der „Welt-Steuerpolizist“ Walter-Borjans bekämpfe öffentlich Steueroasen, während Landesbeteiligungen wie die WestLB-Abwicklungsanstalt EAA, die Köln-Messe oder die SPD-Medienholding ddvg selbst Briefkastenfirmen oder Offshore-Firmen im Ausland nutzten. Die EAA habe erst 2015 die Zahl ihrer „Briefkästen“ von drei auf 20 aufgestockt.

Weltweit gibt es Hunderttausende Briefkastenfirmen. Vor dem Hintergrund bezeichnete es die Opposition als fragwürdig, dass die SPD-Medienholding ddvg noch Ende 2014 eine Offshore-­Firma in der Steueroase Hongkong gegründet habe. Als Direktoren der Gesellschaft „Cavete Global Limited“, sind die beiden ddvg-Geschäftsführer eingetragen.

CDU-Finanzexperte Marcus ­Optendrenk forderte den SPD-Minister auf: „Schließen Sie als Erstes ihre Hongkong-Briefkästen“. Die SPD erklärte dazu, „Cavete“ sei keine Scheinfirma zur Steuervermeidung. Steuern für das in China produzierte Öko-Test-Magazin würden in Deutschland bezahlt.

Walter-Borjans erklärte im Landtag, die Aktivitäten von WestLB und Köln-Messe seien transparent gewesen. Zudem sei die Entscheidung, dass die Köln-Messe – das Land ist mit 20 Prozent beteiligt – ein Büro im US-Staat Delaware eröffnet, bereits 2001 gefallen. Die Messe versteuere auch nicht in ­Delaware, sondern in Chicago.

Dass die WestLB „nicht besser war als andere Banken“, habe er auch nie bestritten, betonte Walter-Borjans. Und: Jeder, der sich strafbar gemacht habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn er bei einer Beteiligungs­gesellschaft des Landes tätig war.

FDP-Finanzexperte Ralf Witzel fordert die Aufklärung zahlreicher Offshore-Geschäfte der WestLB. Es sei generell kein Kavaliersdelikt, Geld in Steueroasen „zu verstecken“. Walter-Borjans fragte zurück, warum die Frage nach den Offshore-Geschäften der WestLB in der Regierungszeit von Jürgen Rüttgers „nie gestellt wurde“.

Jetzt jedenfalls müssten alle ­ge­meinsam gegen Steuerflucht vorgehen. „Dem Fiskus werden Hunderte von Milliarden Euro Steuern vorenthalten“, klagte Walter-Borjans. „Wenn der Briefkasten zur Umgehung der Steuerpflicht bei uns genutzt wird, ist es unsere Angelegenheit.“ NRW setze im Kampf gegen Steuerbetrug im großen Stil weiter auf „rigorose Offen­legung und kon­sequente strafrechtliche Verfolgung“. Die Panama-Papiere seien nicht die letzte Enthüllung.