Landes-SPD fordert Stopp der Verhandlungen über TTIP

Markus Töns, Abgeordneter der SPD im NRW-Landtag, setzt sich für eine „Verhandlungspause“ über das Freihandelsabkommen TTIP ein.
Markus Töns, Abgeordneter der SPD im NRW-Landtag, setzt sich für eine „Verhandlungspause“ über das Freihandelsabkommen TTIP ein.
Foto: Funke Foto Services
TTIP-Experte Markus Töns sieht beim Freihandelsabkommen „rote Linien“ überschritten. Nun fordert er drastische Maßnahmen von SPD-Chef Gabriel.

Düsseldorf.. In der NRW-SPD wächst der Widerstand gegen das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP). TTIP-Experte Markus Töns hat den mitgliederstärksten Landesverband der SPD aufgefordert, sich bei Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine „Verhandlungspause“ mit Washington einzusetzen. „Aus meiner Sicht machen die Verhandlungen bei diesem Kenntnisstand und der öffentlichen Debatte keinen Sinn mehr“, sagte Töns unserer Zeitung.

TTIP soll Handelshemmnisse abbauen, um amerikanischen und europäischen Produkten wechselseitig den Marktzugang zu erleichtern. Über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Verbraucherschutz-Standards wird seit Jahren heftig gestritten. Der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete ist TTIP-Berichterstatter im Europäischen Ausschuss der Regionen und gilt als Sprachrohr der Landes-SPD beim Thema Freihandelsabkommen. Bislang galt Töns, der 2017 aus Düsseldorf in den Bundestag wechseln will, eher als TTIP-Befürworter.

Akzeptanz in der Bevölkerung für TTIP fehle

Der zuletzt öffentlich gewordene Verhandlungsstand habe gezeigt, dass „mehrere rote Linien“ der SPD überschritten werden, sagte Töns. Kritik übte er etwa an „intransparenten Schiedsgerichten“ der Welthandelsorganisation, die in transatlantischen Streitfällen künftig über der örtlichen Gerichtsbarkeit stehen könnten. Nicht hinnehmbar seien auch Regeln, die Parlamenten die weitere Anhebung von Verbraucherschutz-Standards unmöglich machten.

Bei genmanipulierten Lebensmitteln dürfe der Schutz der Menschen nicht durch eine juristische Beweislastumkehr ausgehebelt werden. Überdies sei der Ausschluss von EU-Firmen bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen in den USA für ihn nicht akzeptabel, so Töns. „In dieser Form ist das Abkommen nicht zustimmungsfähig und hat auch nicht die Akzeptanz der Bevölkerung“, erklärte Töns und erinnerte an „eindeutige Beschlüsse“ des SPD-Bundesparteitags vom Dezember 2015. Die NRW-SPD hat bislang keine eigene Position zu TTIP entwickelt.

Bei dem bereits ausgehandelten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) forderte Töns ebenfalls Nachbesserungen: „Sollte es nicht mehr zu weiteren Verhandlungen kommen, kann CETA aus sozialdemokratischer Sicht nicht zugestimmt werden.“

 
 

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