Land will "Sparkommissare" in finanzschwache Städte schicken

Nordrhein-Westfalens Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) will, dass „Sparkommissare“ klammen Kommunen aus der Misere helfen.
Nordrhein-Westfalens Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) will, dass „Sparkommissare“ klammen Kommunen aus der Misere helfen.
Foto: Tim Schulz / WAZ FotoPool
In der Eifel hat der Zwang zum Sparen bereits bestens funktioniert: Den "Sparkommissar", der unpopuläre Sparbeschlüsse gegen den Willen der Stadtverordneten durchsetzte, will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus der Gemeinde Nideggen abziehen. Das Beispiel könnte Schule machen, wenn es nach Jägers Vorstellungen geht.

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens inzwischen berühmter „Sparkommissar“ für sanierungsbedürftige Kommunen hat seine erste Mission erfüllt. Schon bald könnten jedoch weitere Finanzfachleute des Landes ausschwärmen, um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) werde den vor einem halben Jahr in die Eifel-Gemeinde Nideggen entsandten Finanzbeauftragten Ralph Ballast „in wenigen Tagen“ wieder abziehen, kündigte ein hoher Ministerialbeamter bei einem Treffen mit Kommunalvertretern an: „Dann bekommt der Stadtrat seine Haushaltsrechte zurück.“

Jäger hatte den Finanzfachmann der Bezirksregierung Köln eingesetzt, um unpopuläre Sparbeschlüsse gegen den Willen der gewählten Stadtverordneten durchzusetzen. Nur so konnte die 11.000-Einwohner-Stadt ihre Verpflichtungen aus dem Landesprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einhalten. Dieser beispiellose Schritt hatte landesweit für Aufsehen gesorgt.

Geld für Kürzungen

Nideggen könnte offenbar Schule machen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu weiteren Beauftragungen von Sparkommissaren kommen wird“, kündigte der Ministerialbeamte an, ohne Städte zu nennen. Zwischen 2006 und 2009 waren beratenden Sparkommissare in Hagen, Marl und Waltrop im Einsatz, die jedoch nicht mit Haushaltskompetenzen ausgestattet wurden.

Innenminister Jäger will nun offenbar demonstrieren, dass der millionenschwere „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ kein Freibrief ist. Teilnehmende Kommunen erhalten zusätzliches Geld, müssen im Gegenzug jedoch mit Kürzungen und Steuererhöhungen bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der Kommunalwahltermin im Mai 2014 gilt bei diesem Ziel als problematisch: „Wahlkämpfe sind nicht gerade ein Garant für sachbezogene Entscheidungen“, orakeln Jägers Beamte.

Zusätzliches Ungemach droht Großstädten mit vielen Hartz IV-Empfängern im Haushaltsjahr 2015. Zu Wochenbeginn hat das Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Frühjahr 2014 Vorschläge für einen veränderten kommunalen Finanzausgleichs erarbeiten soll. Hintergrund ist ein Gutachten des Finanziellen Forschungsinstituts der Universität Köln (FiFo), das die Kostenerstattung bei den Soziallasten für zu hoch hält und die Besserstellung von ländlichen Gemeinden nahelegt.

 
 

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