Land fordert mehr Schutz für Frauen vor Gewalt im Netz

Düsseldorf.  Gewalt im Internet wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) unzureichend verfolgt. Sie hält einen eigenen Straftatbestand Cyber-Mobbing für nötig, um Bürger effektiver vor Drangsalierungen im Netz schützen zu können, sagte sie gestern in Düsseldorf.

Auch solle geprüft werden, wie die Betreiber von Seiten, über die Beleidigungen verbreitet werden, in Haftung genommen werden können. Für einschlägige Seiten müsse es gerichtliche Sperr- oder Löschanordnungen geben.

Trotz ablehnender Haltung der Bundesregierung werde sich NRW weiter dafür stark machen, die neuen Gewaltphänomene im Internet strafrechtlich auch verfolgen zu können, sagte Steffens. Bislang blieben zahlreiche Übergriffe ungeahndet. Nach Erkenntnissen der Gleichstellungsminister der Länder sind 90 Prozent der Täter, die Gewalt über das Netz ausüben, Männer.

Gewalt gegen Frauen ist nach Einschätzung von Steffens heute so stark verbreitet wie vor 30 Jahren. „Früher gab es mehr offene Gewalt wie zum Beispiel Vergewaltigungen in der Ehe, heute leiden viele Frauen unter anonymen Diskriminierungen in sozialen Netzwerken und Mobbing im Internet“, sagte sie. Die Entwicklung sei rückschrittlich in Bezug auf „die Menge der Gewalt, ihre Härte und die Bedrohungslage für die Frauen“.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) kommunaler Gleichstellungsstellen teilt diese Einschätzung. Immer mehr Frauen sähen sich von digitaler Gewalt bedroht, erklärte LAG-Sprecherin Daniela Franken.

„Viele sehen sich allein gelassen“, betonte auch die feministische Netzaktivistin Nora Fritzsche. Viel Schikanöses, das Frauen zermürbe, bleibe nach jetzigem Recht unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.

Steffens will die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten verstärkt mit den Aktivitäten feministischer Bloggerinnen vernetzen. „Wir erreichen sonst viele nicht mit unseren Schutzangeboten.“

In beliebten Foren sozialer Netzwerke könnten nützliche Tipps verbreitet werden, die auf offiziellen Seiten kaum abgerufen würden. „Etwa zum Schutz vor K.-o.-Tropfen im Karneval – je mehr Bloggerinnen, die Tipps weitergeben, desto besser.“ Auch zugewanderte Frauen seien häufig sehr netzaffin und könnten über Online-Kanäle besser über Frauenrechte in Deutschland informiert werden.

 
 

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