Lammert droht mit TTIP-Ablehnung im Bundestag

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert.
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert.
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Der zweite Mann im Staat verliert die Geduld. Bundestagspräsident Norbert Lammert verlangt Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten.

Berlin. Der zweite Mann im Staat verliert die Geduld. Norbert Lammert verlangt Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten.

Ist das Freihandelsabkommen TTIP Fluch oder Segen, Herr Lammert?

Norbert Lammert: Es ist offensichtlich, dass die Bemühungen um einen umfassenden Handelsvertrag zwischen der EU und den USA in großen Teilen der interessierten Öffentlichkeit mit ähnlich starken Besorgnissen begleitet werden wie umgekehrt aufseiten der Wirtschaft mit ausgeprägten Erwartungen und Hoffnungen. Für beides gibt es beachtliche Gründe. Und auf beiden Seiten gibt es immer wieder die Versuchung zur vordergründigen Polemik statt zur sorgfältigen Auseinandersetzung mit den jeweiligen Erwartungen und Befürchtungen.

Sie hatten in Aussicht gestellt, die Bundestagsabgeordneten bekämen Einblick in TTIP-Dokumente. Doch es gibt immer noch keine Fortschritte bei der Transparenz für Parlamentarier. Haben Sie Ihren Einfluss überschätzt?

Lammert: Mit dem Kommissionspräsidenten der EU bin ich mir einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen. Und ich werde darauf bestehen. Gemeinsam mit dem für die Bundesregierung federführenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel halte ich den bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament.

Was geschieht, wenn sich daran nichts ändert? Stoppt dann der Bundestag das Freihandelsabkommen?

Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.

 
 

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