Lage in NRW hat sich entspannt

Wilfried Goebels

An Rhein und Ruhr.  Die Belegung der Flüchtlingsheime in NRW hat sich vor Weihnachten entspannt: Derzeit habe NRW einen Puffer von 30 000 nicht belegten Plätzen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Aktuell kommen täglich 650 Flüchtlinge nach NRW – vor Wochen waren es noch viermal so viele. Jäger rechnet aber mit wieder steigenden Flüchtlingszahlen nach dem Winter. 2015 wurden 230 000 Flüchtlinge auf die Kommunen in NRW verteilt.

Neben der Erhöhung der Aufnahmeplätze will Jäger 2016 vor allem die Qualität der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge verbessern. In einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Papier mit Flüchtlingsorganisationen und Kirchen strebt NRW eine bessere medizinische und psychosoziale Beratung an. Jäger räumte aber ein, dass bisher noch Psychologen fehlen.

Laut Zehn-Punkte-Plan sollen u.a. Flüchtlinge künftig durchschnittlich sechs Wochen in Landeseinrichtungen bleiben. Außerdem will NRW ein bundesweit einheitliches Verfahren zur Erkennung der Bedürfnisse von Flüchtlingen und ein kontrolliertes Qualitätsniveau für die Unterbringung.

Jäger räumte „Verwerfungen“ bei den Pauschalen für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen ein. Nach der bisherigen Finanzierung erhalten einzelne Kommunen höhere Erstattungen als ihnen nach der tatsächlichen Aufnahme eigentlich zusteht. „Einige Großstädte liegen tendenziell unter der Aufnahmequote der Flüchtlinge“, bestätigte Jäger eine umstrittene Statistik der Bezirksregierung Arnsberg. Jäger will für eine gerechtere Verteilung sorgen.

Birgit Neujoks vom Flüchtlingsrat NRW begrüßte das Zehn-Punkte-Papier als einen ersten Schritt. 2015 habe das Krisenmanagement im Vordergrund gestanden, 2016 gehe es um die Qualität der Versorgung. Minister Jäger warnte aber vor der Fehleinschätzung, dass sich das Flüchtlingsproblem 2016 „in Luft auflösen“ werde. „Viele werden lange bleiben, manche für immer.“

Der CDU-Abgeordnete Andre Kuper kritisierte, dass die ungerechte Flüchtlingspauschale auch 2016 bestehen bleibe. So würden nicht die tatsächlichen Flüchtlingszahlen berücksichtigt, sondern nur die gesetzliche Quote.