Kutschaty fordert Forensik-Reform

Tobias Blasius

Düsseldorf.  NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen. „Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können“, sagte Kutschaty der NRZ.

Gut vier Monate nach dem vorläufigen Ende des Justizdramas um den bayerischen Psychiatriepatienten Gustl Mollath forderte Kutschaty klarere Leitlinien und strengere Maßstäbe bei einer Einweisung: „Wir sollten darüber diskutieren, ob die Unterbringungen in einer Klinik zeitlich befristet und der Deliktsbereich, der überhaupt in die Psychiatrie führen kann, stärker eingegrenzt werden müssen.“ Bislang müsse die Anlasstat für eine unbefristete Unterbringung „keine gravierende“ sein. Der NRW-Justizminister erwartet von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die zu diesem Thema eingesetzt werden soll, bis zur Sommerpause erste Zwischenergebnisse.

Der umstrittene Artikel 63 Strafgesetzbuch regelt die Einweisung in eine Psychiatrie. Anders als bei „normalen“ Straftätern legt das Gericht bei vermindert schuldfähigen keine Höchstdauer der Freiheitsstrafe fest. Die Zwangsunterbringung in einer Psychiatrie kann lebenslang dauern. Entscheidend für die Dauer ist die von Gutachtern prognostizierte künftige Gefährlichkeit des kranken Täters.

Der „Fall Mollath“ hatte die Öffentlichkeit im August erschüttert. Nach einem Rosenkrieg mit der Ex-Frau und zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen hatte Gustl Mollath sieben Jahre in der Psychiatrie verbringen müssen. Im Juli 2014 wird der Fall vor dem Landgericht Regensburg neu aufgerollt. Für das Wiederaufnahmeverfahren soll Mollath erneut psychiatrisch begutachtet werden. Dafür ist der Psychiater Norbert Nedopil vorgesehen. Mollath hat allerdings bereits angekündigt, sich nicht begutachten zu lassen. In diesem Fall wird der Sachverständige sein Gutachten nach Aktenlage erstellen. Mollath hatte nach seiner Entlassung Willkür von Ärzten und Gutachtern beklagt, die eines Rechtsstaats unwürdig seien.

Unmittelbar nach der Wiederaufnahme des Verfahrens hatten Rechtspolitiker von Union und SPD versprochen, die Einweisungspraxis in die Psychiatrie einzuschränken und besser zu kontrollieren. Passiert ist bislang jedoch nichts.

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