Kurden stürmen durch Sicherheitsschleuse in NRW-Landtag

Plenarsaal des NRW-Landtags.
Plenarsaal des NRW-Landtags.
Foto: dpa
Etwa 15 kurdische Demonstranten haben am Mittwoch die Sicherheitsschleuse des Parlaments gestürmt und sich im Foyer zu einer Sitzblockade verhakt.

Düsseldorf.. Schrecksekunde im NRW-Landtag: Eine etwa 15-köpfige Gruppe kurdischer Demonstranten hat am Mittwoch die Sicherheitsschleuse des Parlaments gestürmt und sich im Foyer zu einer Sitzblockade verhakt. Polizei und Sicherheitsbedienstete konnten die aufgebrachten Demonstranten nur mühsam wieder hinaustragen.

„Es gab einen Risikomoment für das Parlament“, sagte eine Landtagssprecherin. Nach dem Vorfall müssten die Sicherheitsvorkehrungen des Parlaments womöglich neu bewertet werden. Warum die Menschengruppe mit Bannern, die den PKK-Führer Abdullah Öcalan zeigten, überhaupt die bewachte Landtagspforte passieren konnte, blieb zunächst unklar.

Verstoß gegen Bannmeile und Hausrecht - keine Anzeige

Obwohl die Demonstranten, die auf die Situation der Kurden in der Türkei aufmerksam machen wollten, gegen das Bannmeilengesetz und das Hausrecht verstoßen haben, sah Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) von einer Anzeige ab. Stattdessen bat sie eine dreiköpfige Abordnung der Gruppe zu einem Gespräch mit Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) und Grünen-Flüchtlingsexpertin Monika Düker (Grüne). Den Kurden wurde angeboten, ihr Anliegen in einem Schreiben an alle 237 Landtagsabgeordneten weiterzureichen. (tobi)

 
 

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