Kulturförderung wird in NRW erstmals per Gesetz geregelt

NRW-Kulturministerin Ute Schäfer will die Kulturförderung in NRW künftig nach einem verbindlichen "Kulturförderplan" organisieren.
NRW-Kulturministerin Ute Schäfer will die Kulturförderung in NRW künftig nach einem verbindlichen "Kulturförderplan" organisieren.
Foto: Lars Heidrich, WAZ FotoPool
Als erstes Land bundesweit bekommt NRW ein Gesetz, das die Förderung von Kunst und Kultur regelt - und zwar mit einem Fünfjahresplan. Der Entwurf für das "Kulturfördergesetz" wurde am Dienstag in Düsseldorf vom Kabinett beschlossen und soll nach den Sommerferien in den Landtag eingebracht werden.

Düsseldorf.. Als erstes Bundesland verpflichtet sich NRW in Zeiten des Sparens in einer gesetzlichen Regelung auf konkrete Ziele und Schwerpunkte der Kulturförderung. Künftig soll ein verbindlicher „Kulturförderplan“ den Kommunen und Trägern für fünf Jahre Planungssicherheit geben. Außerdem wird zum Beginn und Ende einer Wahlperiode ein Landeskulturbericht zur Lage der kulturellen Einrichtungen im Lande vorgelegt. Das sieht der Referentenentwurf des Kulturministeriums für ein „Kulturfördergesetz“ vor, den das Landeskabinett gestern gebilligt hat.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs kündigte NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden an. Das Gesetz schaffe die Möglichkeit von Fördervereinbarungen – auch mit Gemeinden in der Haushaltssicherung. Damit sollen kommunale Kultureinrichtungen besser gestützt werden.

Vorreiterrolle mit "Theaterpakt"

Bei der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts könnten solche Festlegungen als „rechtsverbindliche Leistungspflichten der Kommunen behandelt werden“, sagte Schäfer. Mit dem „Theaterpakt“ hatte NRW bereits 2011 eine Vorreiterrolle übernommen. Seitdem erhalten Orchester und Theater neben der Landesförderung von 14,5 Millionen Euro weitere 4,5 Millionen Euro Unterstützung pro Jahr aus der Landeskasse. I

Insgesamt umfasst der Kulturhaushalt des Landes 2014 rund 183 Millionen Euro.

Bei Kultur wird oft gekürzt

Angesichts leerer kommunaler Kassen setzen viele Stadträte den Rotstift in der Kultur an. Um die Kultur als Teil der Daseinsvorsorge abzusichern, drängt NRW auf stärkere Kooperationen mit den „Kulturproduzenten“. Auch der Erhalt der Bibliotheken im Zeitalter der neuen Medien und der Digitalisierung steht für Schäfer oben auf der Agenda. Künftig soll eine landesweit agierende Bibliotheksfachstelle die Beratung der Bibliotheken übernehmen.

Das Kulturfördergesetz soll bis Ende 2014 beraten und im Landtag verabschiedet werden. Es soll dann 2015 in Kraft treten. Ziel sei auch eine Vereinfachung der Förderverfahren sowie die Klarstellung, dass Kulturförderung als sogenannte „freiwillige Aufgabe“ in den Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts gehört und nicht einseitig zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden soll, stellte SPD-Kulturexperte Andreas Bialas klar.

Der geplante Landeskulturbericht soll nach Angaben Schäfers mit statistischen Daten, Forschungsergebnissen und Erfahrungsberichten sowohl für die Förderpolitik des Landes als auch für die Kommunen von Nutzen sein.

 
 

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