Kritische Fragen ja, Rassismus nein

Rassistische und sexistische Fragen werden gnadenlos gestrichen – dennoch sind kritische Fragen auf Abgeordnetenwatch erlaubt, sogar dringend erwünscht. Die Politiker-Sprechstunde im Netz steht auch für Nordrhein-Westfalen in den Startlöchern.

„Wir verstehen uns als Mittler zwischen Bürgern und den Abgeordneten“, erklärt Mitinitiator Gregor Hackmack die Idee seines Portals. „Bei uns soll niemand verunglimpft werden, kritische Fragen sind erwünscht.“ Deswegen hat das Team von Abgeordnetenwatch einen klaren Moderationskodex aufgestellt.

Demnach werden Fragen nicht frei geschaltet, die Opfer von Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politischer und religiöser Verfolgung missachten und verhöhnen. „Solche Fragen kommen manchmal bei Kandidatenwatch während der Wahlkämpfe vor“, berichtet Hackmack. So gehe es zum Beispiel zurzeit während des Vorlaufs zur Landtagswahl in Hessen in Bezug auf Roland Kochs Äußerungen zur Jugendkriminalität heiß her. „Die Fragen kommen dann meist aus dem rechten Umfeld. Und da gucken wir ganz genau drauf, weil das Thema aufgrund unserer Geschichte ein sehr sensibles Feld ist.“

„Im Prinzip sind wir der beste Spam-Filter für die Abgeordneten.“

Auch Beiträge mit Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtenden Formulierungen werden gestrichen, genauso wie Fragen zum Privatleben der Politiker und Fragen, deren Beantwortung unter eine berufliche Schweigepflicht fallen würden. „Außerdem kommt es häufig vor, dass die Fragesteller lediglich ihre Meinung kundtun wollen“, erzählt der Projektleiter. „Deswegen legen wir sehr viel Wert auf das klare Frage- und Antwortformat.“

Massenmails werden ebenso rigoros heraus gefiltert. Zum Beispiel richtete der Verband der Sportpiloten eine Anfrage zum Luftsicherheitsgesetz an alle Abgeordnete, als die Diskussion um Terrorbekämpfung aktuell war. „Diese organisierte Frageflut ist ja nicht das, was wir mit unserem Portal erreichen wollen“, betont Gregor Hackmack. Ziel sei vielmehr der individuelle Kontakt zwischen Abgeordneten und Fragesteller, der von jedem Nutzer mitverfolgt werden kann. „Im Prinzip sind wir der beste Spam-Filter für die Abgeordneten. Denn bei uns wird alles von einem Menschen gegengelesen und sortiert.“

Im Zweifelsfall hilft das Kuratorium

Aussortiert werden auch Fragen mit falschem Angaben zu Namen, Email-Anschrift und Wohnort. Die Email-Adressen werden automatisch überprüft. „Im Zweifelsfall, also wenn sich zum Beispiel jemand als „Hans Wurst“ angemeldet hat, recherchieren wir auch nach“, erklärt Hackmack. Wichtig für die Fragesteller: Dadurch, dass die Namen der Fragenden als Grafik verschlüsselt sind, sind sie nicht über die Internet-Suchmaschine google auffindbar.

Wenn sich das Team von Abgeordnetenwatch bei der Moderation von Fragen nicht sicher ist, kann es auf das Kuratorium zurück greifen. Ein neunköpfiges Team aus unabhängigen Personen aus der Gesellschaft hilft im Zweifelsfall bei der Entscheidungsfindung. Im Kuratorium sitzen unter anderem Rechtsanwalt Dr. Jürgen Kühling und Redakteurin Angelika Gardiner.

Kontinuität in NRW hat seinen Preis

Um das Portal auch in Nordrhein-Westfalen anbieten zu können, benötigt das Team 50 Euro pro Abgeordneten pro Monat. Eine große Summe, die jedoch nicht nur an den Moderator geht, sondern auch die laufenden Kosten, den Telefondienst und Informationsveranstaltungen abdecken soll. Außerdem werden die Angaben zu den Nebeneinkünften der Politiker sowie die neuen Gesetzesentwürfe stets auf dem neuesten Stand gehalten. „Wir haben in Hamburg mit dem Projekt ehrenamtlich angefangen“, erzählt der Mitinitator Gregor Hackmack. „Für ein kleines Parlament kann man das auch leisten. Aber wenn das Projekt in NRW Kontinuität haben soll, dann müssen wir einfach Leute dafür einstellen.“

Spenden für Abgeordnetenwatch in NRW können hier online geleistet werden.

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