Kritik an FDP wegen Millionenspende

DerWesten

Düsseldorf. Die Liberalen sollen 1,1 Millionen Euro von einem Düsseldorfer Unternehmen erhalten haben, das an der Mövenpick-Gruppe beteiligt ist. Im Zusammenhang mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, die die FDP vehement gefordert hat, sehen Kritiker ganz klar Lobbyismus am Werk.

Kritik an FDP wegen Millionenspende Hamburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die FDP sieht sich wegen einer Millionenspende dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, überwies die Düsseldorfer Substantia AG der FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen. Wegen der Verbindung des Unternehmens zur Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt, müssen sich die Liberalen nun Kritik gefallen lassen. Die FDP sprach sich in den Verhandlungen über die jüngsten Steuersenkungen vehement für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent aus.

Harsche Wort von Hamm-Brücher

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert das Vorgehen der Partei: «In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.» Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. «Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent», sagte Hamm-Brücher, die 2002 aus der FDP ausgetreten war, voraus.

Auch Lobbykritiker beobachten die Politik der FDP mit Sorge: «Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss», konstatierte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem Nachrichtenmagazin. (ddp)