Kriminelle Clans: Horst Seehofer will Clan-Kriminalität mit diesem Plan stoppen

Horst Seehofer will die Polizei-Präsenz erhöhen.
Horst Seehofer will die Polizei-Präsenz erhöhen.
Foto: dpa

Kriminelle Clans beschäftigen nicht nur das Ruhrgebiet, auch in anderen Städten wie Berlin oder Bremen sind sie ein großes Thema.

Innenminister Horst Seehofer will jetzt gegen Clan-Kriminalität, aber auch die Zunahme an Messer-Attacken, ausländische Straftäter und das „Darknet“ als rechtsfreien Raum vorgehen.

Kriminelle Clans: So will Innenminister Seehofer Clan-Kriminalität eindämmen

„Bild“ enthüllt jetzt einen 7-Punkte-Plan, mit dem der Inneminister der Kriminalität den Kampf ansagen will. Um wirkungsvoller gegen kriminelle Clans vorzugehen, entwickelt das BKA derzeit ein Anti-Clan-Konzept mit dem Namen „Bund-Länder Initiative zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität („BLICK“).

Seehofer sagte dazu der „Bild“: „Der rechtstreue Bürger wird als 'Opfer', die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet.“ Mithilfe der gesammelten Daten soll der Fahndungsdruck auf die Clans erhöht werden. Dazu soll auch dem BKA mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.

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Seehofer will Polizei-Präsenz erhöhen

Neben dem Kampf gegen kriminelle Clans will Seehofer die Polizeipräsenz erhöhen. So soll etwa die Bundespolizei weiter anwachsen. Um gegen ausländische Straftäter entschiedener vorzugehen und sie gegebenenfalls schneller abzuschieben, will Seehofer „entschlossen vom Instrument der Abschiebung Gebrauch“ machen. Probleme wie Mehrfach-Identitäten sollen mit einer individuellen Nummer im Ausländerzentralregister nicht mehr vorkommen.

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Um der Messer-Kriminalität entgegenzutreten, will der Innenminister „Waffenverbotszonen“ ausweiten, berichtet „Bild“. Das Mitführen von Messern soll an mehr Orten verboten sein.

Weitere Punkte seines 7-Punkte-Plans:

  • Das Abhören von mutmaßlichen Einbrechern soll leichter werden und schon bei Einzeltätern möglich sein.
  • Gegen Kinder-Pornografie will Seehofer eine Such- und Meldepflicht für alle nationalen und europäischen Internet-Anbieter einführen. Vorbild hier die USA: Provider müssen beim Auffinden von kinderpornografischem Material dies sofort dem BKA melden und innerhalb einer Stunde löschen.
  • Seehofer will gegen Kriminelle im Darknet härter vorgehen. „Was in der Realwelt strafbar ist, muss auch im Internet bestraft werden“, lautet seine Devise. (ms)
 
 

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