Kriminelle Clans: Horst Seehofer geht jetzt drastischen Schritt

Prozess wegen Drogenhandels in Bremen: Kriminelle Mitglieder des Miri-Clans sind immer wieder in Straftaten verwickelt. Oberhaupt Ibrahim Miri ist nach seiner Abschiebung inzwischen wieder illegal in Deutschland. (Archiv)
Prozess wegen Drogenhandels in Bremen: Kriminelle Mitglieder des Miri-Clans sind immer wieder in Straftaten verwickelt. Oberhaupt Ibrahim Miri ist nach seiner Abschiebung inzwischen wieder illegal in Deutschland. (Archiv)
Foto: dpa

Dieser Fall hat für erhitzte Debatten geführt: Ibrahim Miri, Chef des berüchtigten Miri-Clans, war in den Libanon abgeschoben worden. Ein Gericht hatte ihm eine Wiedereinreise verboten.

Nun ist er illegal zurück nach Deutschland gereist und hat einen Asylantrag gestellt.

Clans: „Fall Miri ist ein Lackmustest“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jetzt drastische Maßnahmen gegen Asylmissbrauch angekündigt. Gegenüber der „Bild“ sagte der CSU-Politiker: „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“

So werden kriminelle Clans in NRW bekämpft
So werden kriminelle Clans in NRW bekämpft

Ab Mittwoch soll es deshalb mehr Kontrollen geben. Das Ziel: Die Polizei soll an Außen- und Binnengrenzen Menschen aufspüren, die trotz Einreiseverbot versuchen, nach Deutschland einzureisen. Seehofer: „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen."

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Clans: Kontrollen gegen Asylmissbrauch

Laut dem Bericht der „Bild“ soll es auch auf Landstraßen Kontrollposten der Polizei geben. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreisen seien mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

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Woher kommen die Clans?

  • Wenn die Rede von kriminellen Araber-Clans oder Libanesen-Clans ist, sind meist Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.000 Menschen zu solchen Großfamilien.
  • Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Manche aber haben sich zu mafiösen Gruppierungen zusammengeschlossen, nutzen familiäre Strukturen für kriminelle Geschäfte.
  • Sie leben häufig in einer abgeschottenen Parallelwelt, erkennen staatliche Strukturen nicht an. Straftaten werden zu internen Probleme erklärt, die innerhalb der Familien von sogenannten Friedensrichtern geregelt werden.

Mhallami kamen aus der Türkei

  • Das wesentlichste Kriterium der Zugehörigkeit des Einzelnen zum Clan ist die tatsächliche familiäre Verwandtschaft. Viele stammen ursprünglich aus dem Libanon, aus Syrien, dem Irak oder der Türkei.
  • Viele von ihnen wurden nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei vertrieben und siedelten sich im Libanon an - oft fehlten ihnen die Mittel für Pässe und eine Einbürgerung. Als dort Bürgerkrieg ausbrach (1975 bis 1990), flohen viele der Familien nach Deutschland.

Clans in NRW: Viele Familienmitglieder haben nur einen Duldungsstatus

  • Sie kamen über Ost-Berlin in den Westen, beantragten Asyl und wurden auf verschiedene Bundesländern verteilt - vor allem nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Hier gab es einen Abschiebestopp, sie erhielten als Staatenlose direkt eine Duldung und blieben im Land. Bei nicht wenigen blieb der Duldungsstatus bestehen, über Generationen.
  • Menschen mit Duldungstatus haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer: Eine selbständige Tätigkeit ist ihnen untersagt, eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ist nur auf Antrag und nach Zustimmung durch die Ausländerbehörde möglich. Manche Experten sehen hierin eine mögliche Ursache dafür, dass sich aus der Perspektivlosigkeit heraus kriminelle Netzwerke innerhalb der Familien gebildet haben.

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„Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen“, so Seehofer. Das heißt laut dem Bericht: Menschen, die Asyl beantragen, obwohl sie ein Einreiseverbot haben, sollen gar nicht erst wieder auf freien Fuß gelangen können, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

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Libanesen-Clans: Raub, Erpressung, Tötungsdelikte

Kriminelle Clans sind den Behörden seit Jahren ein Dorn im Auge. Vor allem in Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet sind kriminelle Mitglieder sogenannter Libanesen-Clans immer wieder in Straftaten verwickelt: Dabei geht es um Steuerhinterziehung, Raub, Erpressung, Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten.

Der Miri-Clan ist besonders in Bremen aktiv, aber auch in Essen und Berlin. Kriminelle Familienmitglieder des Clans sind unter anderem im Waffenhandel, Drogenhandel sowie im Rotlichtmilieu aktiv.

 
 

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