Kriminalität in Amtsstuben nimmt zu

Dortmund. Rathäuser und Behörden in NRW haben zunehmend mit kriminellen Entgleisungen eigener Mitar­beiter zu tun. Die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechungsverdacht hat 2012 mit 160 Fällen einen Höchststand erreicht. 2011 waren es erst 69. Die Korrumpierten seien „städtische und kommunale Bedienstete aller Hierarchien“, heißt es in einem Lagebericht des Landeskriminalamtes.

Vor allem kommt es gehäuft zu Un­terschlagungen durch Stadtbedienstete. Dortmund will heute die Notbremse ziehen: Der Verwaltungsvorstand will nach WR-Informationen entscheiden, den Bargeldverkehr mit Bürgern zu stoppen und durch Zahlautomaten oder Kartenzahlung zu ersetzen.

Bundesweit entstehen durch Korruption, Untreue und Unterschlagung in Behörden nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PWC) jährlich zwei Milliarden Euro Schäden. Die tatsächliche Kriminalitätsbelastung dürfte aber wohl höher sein, glauben die Prüfer.

In einem Großverfahren gegen 61 Mitarbeiter der Düsseldorfer Stadtverwaltung geht es um die Annahme von Geschenken einer städtischen Tochtergesellschaft. Den Beschuldigten, darunter dem Düsseldorfer Oberbürgermeister, ist die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung hoher Geldbußen angeboten worden. Zwölfmal haben sich laut LKA-Lagebericht Ermittlungen auch ge­gen Mitarbeiter von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gerichtet.

Derzeit wird in mehreren Städten gegen Stadtbedienstete wegen erheblicher Unterschlagungen ermittelt. Sie sollen insgesamt Beträge in Millionenhöhe abgezweigt haben – Geld, das wie in Dortmund von einer Verdächtigen möglicherweise in Häuser und Pferde investiert oder in einem anderen Fall aus dem Jahr 2010 für den Bezug von Kokain ausgegeben wurde.

In Gerichtsurteilen, aber auch vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt wird das Überwachungssystem scharf kritisiert: Kontrollen seien „unzureichend“ oder bestünden gar nicht. Das gilt offenbar auch anderswo: In Kleve ließ ein Mitarbeiter der Stadtkasse über mehrere Jahre fast eine halbe Million Euro mitgehen. Keiner hat etwas gemerkt.

Nicht weniger von Unterschlagung betroffen sind lokale Parteibezirke. In Krefeld hat ein langjähriger Geschäftsführer die CDU-Kasse geplündert. Schaden: 90 000 Euro.

 
 

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