„Kriege lösen keine Probleme“

Miguel Sanches und Jan Jessen

Berlin.  Den Spott kann sich Dietmar Bartsch nicht verkneifen. Der Vize-Chef der Linksfraktion ist erstaunt darüber, wie wohl sich die SPD als Juniorpartner der Union fühle. Die verschmähte Alternative wäre ein Bündnis mit der Linkspartei. Mit Bartsch sprachen wir darüber, ob seine Partei regierungsfähig ist. Der kritische Punkt: Die Militärpolitik.


Herr Bartsch, in der Linkspartei in NRW setzen sich radikale Kräfte durch. Pragmatisch orientierte Leute werden in Bochum oder Essen aus der Partei rausgedrängt. Nehmen Sie das überhaupt wahr hier in Berlin?

Bartsch: Was mich freut: In Köln und Bonn zum Beispiel haben wir bei den Kommunalwahlen mit Kandidaten deutlich zugelegt, die für einen realpolitischen Kurs stehen und vor Ort verankert sind, in der Friedensbewegung bis zum Sportverein. Diese Verankerung ist für mich der Schlüssel des Erfolges. Andernfalls besteht die Gefahr, dass man zwar rein in der Lehre, aber klein im gesellschaftlichen Einfluss ist.


„Totalausfall“, „meilenweit von der Regierungsfähigkeit“ entfernt, so jedenfalls nimmt SPD-Fraktionschef Oppermann Ihre Partei wahr. Was sagen Sie dazu?

Es ist schon erstaunlich, wie wohl sich die SPD als kleiner Juniorpartner der Union fühlt. Die SPD ist meilenweit davon entfernt, den Kanzler zu stellen.


Im Bund sind Sie wegen der Außenpolitik zur Opposition verdammt - weil Sie zu jedem Militäreinsatz pauschal Nein sagen. Oder sehen Sie das anders?

Allerdings. Es gibt auch in der SPD viele, die nur sehr schweren Herzens Militäreinsätzen zugestimmt haben. Sollte es zu einer Mitte-Links-Regierung kommen, werden die entsprechenden Fragen geklärt werden. Auch die Linke würde Verträge einhalten.


Das heißt im Umkehrschluss: UN-mandatierte Militäreinsätze wären auch für die Linke vorstellbar?

Ich habe gesagt, dass wir Verträge achten. UN-Mandate, die beschlossen sind, sind selbstverständlich zu respektieren. Über die Frage, ob sie verlängert werden, ist neu zu entscheiden. Man muss sich jeden Einsatz einzeln anschauen. Klar ist: Mit der Linken gibt es kein „Weiter So“. Als wir 2002 zum Afghanistan-Krieg Nein gesagt haben, war im Bundestag die Hölle los. Heute gibt es keine Partei mehr, die nicht für den Truppenabzug wäre. Dazu haben wir einen Beitrag geleistet.


Bundespräsident Gauck sagt, im Kampf um die Menschenrechte sei es „manchmal auch erforderlich, zu den Waffen zu greifen“. Redet er einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort?

Das tut er. Ich halte das für einen großen Fehler. Deutschland ist jetzt schon in elf Ländern mit fast 5000 Soldaten engagiert. Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Es ist keine 20 Jahre her, da war ein Auslandseinsatz der Bundeswehr undenkbar. Es hat eine Gewöhnung eingesetzt, die ich äußerst problematisch finde. Kriege lösen keine Probleme.


Sie und Ihre Partei gelten in der Ukraine-Krise als Russland-Versteher...

...was mir lieber ist, als Russland nicht zu verstehen. Ohne Russland gibt es dort keine Lösung.


Sind Sie zu blauäugig?

Nein. Man muss sich immer fragen, wie der Konflikt so eskalieren konnte. Da hat auch der Westen schwerwiegende Fehler gemacht. Es ist gut, dass es mit der Linken eine Partei gibt, die darauf aufmerksam macht, dass es nicht nur einen Schuldigen gibt.


Können wir mal nach vorn schauen? Ist ein Waffenstillstand realistisch?

Ich sehe eine reale Chance, zu einem Waffenstillstand zu kommen. Aber machen wir uns nichts vor: Die Ukraine wird für mehr als ein Jahrzehnt ein Land mit riesigen Problemen bleiben. Wenn Putin eine militärische Lösung wollte, hätte er sie längst erreichen können. Die einzige Chance zur Lösung des Konflikts ist meines Erachtens eine föderale Struktur mit mehr Eigenständigkeit für die Regionen des Landes. Die Strukturfrage wird aber gelöst werden, da bin ich zuversichtlich. Das Hauptproblem ist mittelfristig die schwere ökonomische Krise der Ukraine.