Kretschmer zu Chemnitz: Es gab keinen Mob und keine Hetzjagd

 Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt seine Regierungserklärung ab.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gibt seine Regierungserklärung ab.
Foto: Sebastian Kahnert / dpa
Nach den Krawallen in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die AfD angegriffen. Er kritisierte aber auch die Presse.

Dresden.  „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrome“ – so widerspricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Journalisten, die über Hetzjagden in Chemnitz berichtet hatten. Seine Regierungserklärung an diesem Mittwoch im Landtag in Dresden stand unter der Überschrift „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“.

Kretschmer kritisierte außerdem die Berichterstattung über die Demonstrationen von Rechtsradikalen in der vergangenen Woche. Journalisten, die aus Chemnitz kommen, hätten objektiv berichtet. „Aber die, die weit weg waren, haben ein hartes Urteil über die Stadt getroffen“, so Kretschmer. Vielen Medien hatten die rechten Ausschreitungen nach der Tötung von Daniel H. eine „Hetzjagd“ genannt. Aber auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Begriff „Hetzjagd“ verwendet.

Kretschmer warnte davor, überhebliche Urteile über Ostdeutschland zu fällen. „Die neuen Länder sind ein Seismograph dafür, was in den nächsten Jahren in ganz Deutschland passieren wird.“ Deutschland brauche einen parteiübergreifenden Konsens zur Migrationspolitik.

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Zu den Krawallen am Montag der vergangenen Woche sagte er: „Keine Frage, es wäre besser gewesen, es wären hundert, zweihundert Beamten mehr da gewesen, aber die, die da waren, haben exzellente Arbeit gemacht“. Kritiker hatten der Polizei bei dem Einsatz Versagen vorgeworfen.

Kretschmer: Begriffe wie „Volksverräter“ führen zu Radikalisierung

Kretschmer griff die AfD scharf an und sagte an die Landtagsabgeordneten der Partei gewandt: „Sie tragen Mitschuld an den Dingen, die in Chemnitz passiert sind.“ Begriffe wie „Volksverräter“ würden zu einer Radikalisierung führen. „Wer solche Begriffe verwendet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsordnung“. Man werde nicht zu lassen, dass Menschen durch die Stadt ziehen und den Hitlergruß zeigen. Kretschmer kündigte eine Null-Toleranz-Strategie für die Verfolgung solcher Straftaten an.

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Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss aus der Mitte heraus geführt werden“, sagte Kretschmer. Außerdem kündigte er an, dass Sachsen einen Opferschutzbeauftragten bekomme. (jr)

 
 

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